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ÖVP und FPÖ: Was Bürgermeister in Salzburg zu dieser Koalition sagen

Nach zähem Hin und Her bastelt die ÖVP an einer Regierung mit der FPÖ. Ein Rundruf zeigt: Die Bürgermeister können diesem Schritt einiges abgewinnen.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) entschied sich für FPÖ-Chefin Marlene Svazek. 
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) entschied sich für FPÖ-Chefin Marlene Svazek. 

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ wären gerne in eine Regierung gegangen - aber eben nicht miteinander. Seit Dienstag steht fest: Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) tritt nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen, bis spätestens 14. Juni muss sich der Landtag konstituieren. Haslauer selbst bleibt, er sieht seine Aufgabe nun darin, eine "tragfähige Regierung" zu bilden. Die SPÖ scheine ihm nach mehreren Schwenken dafür momentan nicht stabil genug, so Haslauer.

Naturgemäß erfreut zeigte sich Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek: "Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen", so Svazek. Anders als die SPÖ seien die Freiheitlichen nicht nur ein stabiler, sondern auch ein pakttreuer Partner, bei dem sich keine Führungsfrage stelle. Den FPÖ-Ortschefs war bis zur Vorstandssitzung am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) Stillschweigen abverlangt worden.

"Legitim, dass Erster mit Zweitem koaliert"

Die Stimmen aus dem Innergebirg ähneln einander. "Es ist legitim, dass der Erste nun mit dem Zweiten koaliert", sagt etwa Kapruns Neo-Bürgermeister Domenik David (SPÖ). Auch sein Fuscher Amtskollege Hannes Schernthaner (ÖVP) sieht das so. Am wichtigsten sei ein sachlicher Stil, meint er, der selbst im Landtag sitzt.

Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin Stuhlfelden (ÖVP): „Man hat ganz einfach zu können, wenn es darauf ankommt.“
Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin Stuhlfelden (ÖVP): „Man hat ganz einfach zu können, wenn es darauf ankommt.“

Auch Stuhlfeldens Ortschefin Sonja Ottenbacher (ÖVP) plädiert dafür, die eigenen Befindlichkeiten zurückzustellen: "Man hat in einer solchen Situation ganz einfach zu können." Der allgemeine Tenor ("egal, mit wem man rede", Anm. Ottenbacher) sei, dass die FPÖ mit ihren Zuwächsen nun bereitstünde, Verantwortung zu übernehmen.

Günther Mitterer, Bürgermeister in St. Johann (ÖVP): „Letztlich blieb nur die FPÖ.“
Günther Mitterer, Bürgermeister in St. Johann (ÖVP): „Letztlich blieb nur die FPÖ.“

Mitterer: "Letztlich blieb nur die FPÖ"

Diesen Weg hätte sich Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger für seine SPÖ gewünscht. In der zweitgrößten Stadt des Landes hat die FPÖ bei der Wahl mit hauchdünnem Vorsprung vor der SPÖ die meisten Stimmen kassiert. Die liebste Koalition wäre Stangassinger eine mit zwei Parteien, hatte er noch vor dem 1. Mai gemeint - zumindest so dürfte es kommen, wenngleich auch ohne die SPÖ.

Gemeindebundpräsident und St. Johanns Bürgermeister Günther Mitterer (ÖVP) saß Dienstagvormittag selbst im Parteipräsidium, das den neuen Kurs einstimmig beschloss. "Letztlich blieb nur mehr die FPÖ übrig. Vermutlich ist es gar nicht so schlecht, sie in die Regierung zu nehmen. Kritisiert ist immer schnell."

Politisch-strategisch sei dieser Schritt vernünftig, bekräftigt Ebenaus Bürgermeister Johannes Fürstaller (ÖVP), "auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen". Bis dahin entzaubere sich die FPÖ womöglich selbst und "holt Protestwähler wenigstens nicht mehr in diesem Ausmaß ab".

Weniger Differenzen als mit der SPÖ?

Inhaltlich gebe es mit der FPÖ weniger Differenzen als mit der SPÖ oder den Grünen, meinen viele. Aber: Was die Weltanschauung angeht, trennen ÖVP und FPÖ Welten. Fürstaller, einer der jüngsten Bürgermeister im Flachgau, rechnet damit, dass manche jetzt auf Abstand zur Landesregierung gehen werden: "Dem großkoalitionären Flügel, den Ortschefs Außergebirg, ÖAAB, den Frauenverbänden, den christlich-sozialen Gruppierungen schmeckt diese Entscheidung sicher nicht."

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