Politik

ÖVP verliert die Geduld mit dem Umweltanwalt Wolfgang Wiener

Der Landesumweltanwalt wirft der Regierung "Käuflichkeit" beim Naturschutz vor. Die ÖVP würde gern, kann Wolfgang Wiener aber nicht absägen.

"Käuflichkeit und Chaos" lautete die Überschrift der Pressemitteilung von Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener am Dienstagnachmittag. Wiener hatte im Vorfeld der Ausschusssitzung im Landtag seinem Ärger Luft gemacht. Es ging um die Novelle zum Naturschutzgesetz.

Darin enthalten ist ein Passus, dass es bei einem Eingriff in die Natur zwei Möglichkeiten für Ersatzmaßnahmen gibt: Einen entsprechenden Ausgleich mit Naturschutzmaßnahmen oder das Bezahlen eines Geldbetrages.

Nicht nur für Wolfgang Wiener gleicht das einem Freikauf, sondern auch für Naturschutzbund, SPÖ und FPS. Im Hintergrund geht es um die 380-kV-Stromleitung. Das Argument: Auch der Projektwerber der Leitung, die APG, könne sich jetzt rückwirkend "freikaufen", so wie "alle Naturschutzbewilligungen erstmals vollständig käuflich" würden, sagt der Umweltanwalt.

Grünen-Chefin LH-Stv. Astrid Rössler verteidigte sich und ihr Ressort. "Das lasse ich mir nicht vorhalten", sagte Rössler zu Wiener, der immerhin von 1998 bis 2000 ihr Chef bei der Landesumweltanwaltschaft war. "Früher wurde als Ausgleichsmaßnahme viel Schwachsinn vorgeschrieben, etwa Stiefmütterchen auf einer Verkehrsinsel zu pflanzen." Beim Naturschutz habe sie keinen Millimeter nachgegeben, sagt Rössler. "Es wird ja im Bescheid die Ersatzleistung vorgeschrieben. Die muss ein Sachverständiger zuerst klären." In Sachen 380-kV-Leitung meinte Rössler: "Es dient schon gar nicht der Erleichterung dieser unsäglichen Leitung, von der ich mich nach wie vor distanziere."

In aller Deutlichkeit machte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) klar, was er von Wolfgang Wiener hält. "Diese Presseaussendung ist in der Sache falsch, sie ist im Ton untragbar und es ist in Wahrheit unter missbräuchlicher Funktion als Landesumweltanwalt eine politische Agitation. Ich sag Ihnen auch, Herr Dr. Wiener, wenn Sie so agieren, halte ich das für menschlich letztklassig gegenüber der Ressortführerin. Wenn Sie als Landesumweltanwalt agieren, haben Sie eine öffentliche Aufgabe und Verantwortung. Mit diesem Stil schädigen Sie vor allem die Landesumweltanwaltschaft." Für Aufhorchen sorgte dann diese Aussage Haslauers: "Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob Sie mit dieser Vorgangsweise als Landesumweltanwalt geeignet und tragbar sind." Er erwarte sich daher eine Entschuldigung von Wiener. Dieser reagierte: "Für die Überschrift muss ich mich entschuldigen, das ist eine zu politische Aussage gewesen. Inhaltlich stehe ich nach wie vor dazu."

Es ist nicht der einzige Fall, in dem der Umweltanwalt mit den ÖVP-Interessen aufeinanderprallt. Bei der Erweiterung der Firma Maco in der Alpenstraße war Wiener lange dagegen, fand dann aber einen Kompromiss mit der Geschäftsleitung. Auch bei der Erweiterung der Mönchsberggarage hat Wiener in letzter Sekunde einen weiteren Feststellungsantrag für eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht und angekündigt, bis zur letzten Instanz gehen zu wollen.

Wiener ist seit 1998 Umweltanwalt und zuletzt 2013 von der schwarz-grünen Regierung für weitere fünf Jahre bestellt worden. Der Biologe ist in seiner Funktion weisungsfrei. Die ÖVP wollte den Posten bereits 2008 neu ausschreiben und Wiener nicht automatisch im Amt verlängern. Das hat die SPÖ ohne Zustimmung des Koalitionspartners gemacht.

Absägen kann die Politik Wiener nur theoretisch. Im Gesetz heißt es: "Der Widerruf der Bestellung ist vorzunehmen, wenn eine der fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen, die für die Bestellung maßgeblich war, wegfällt, der Umweltanwalt seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat."

Aus dem Büro von LH Haslauer heißt es nach der Sitzung, Wiener habe sich entschuldigt und lerne hoffentlich daraus. Der Regierung Käuflichkeit vorzuwerfen sei zu viel. Ob Haslauer lieber einen anderen Umweltanwalt hätte? "Wiener ist bestellt. Mehr gibt es nicht zu sagen."

Die Naturschutz-Novelle wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Otto Konrad mehrheitlich beschlossen.

Aufgerufen am 20.11.2018 um 04:27 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/oevp-verliert-die-geduld-mit-dem-umweltanwalt-wolfgang-wiener-958645

Schlagzeilen