Politik

Parteienfinanzierung: Experte sieht "logischen Rücktritt" Mayrs

Hubert Sickinger sieht auch in Salzburg noch Gesetzeslücken bei der Offenlegung von Parteispenden.

Hubert Sickeringer beschäftigt sich seit Jahren mit der Finanzierung der politischen Parteien – und übte mehrfach Kritik.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Hubert Sickeringer beschäftigt sich seit Jahren mit der Finanzierung der politischen Parteien – und übte mehrfach Kritik.

War der Rücktritt von
Hans Mayr unumgänglich?

Hubert Sickinger: Er war logisch. Die Wahlchancen seiner Partei waren schon vor der Spendenaffäre gering. Mit deren Platzen sind sie de facto bei null. Mich wundert, dass sie dennoch plant, anzutreten.

Parteispenden sind erlaubt. Was also hat Hans Mayr falsch gemacht? Der Fehler war nicht, dass er Spenden angenommen hat. Wenn er aber ganz bewusst bei Baufirmen Spenden gekeilt hat mit dem Argument, dass er eine baufreundliche Politik fortsetzen möchte, dann wäre das ein zentraler Fehler. Vor allem im Fall von Bürgschaften ist sein politisches Schicksal auf das Engste verknüpft mit den Unternehmen, mit denen er zu tun hat. Ob das strafrechtlich relevant ist, ist Gegenstand von Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aber jenseits der juristischen Beurteilung stellt sich die Frage, ob er das politisch darf. Das ist der Kern der Affäre.

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