Politik

Parteienförderung: Die blaue Kriegskasse ist noch leer

Der Streit um die Parteienförderung findet auch vor dem Hintergrund des Wahljahrs 2018 statt. Nicht alle Parteien sind finanziell gut gerüstet.

 SN/robert ratzer

Heute, Mittwoch, wird im Landtag eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes beschlossen. Anlassfall ist der monatelange Streit von FPÖ und FPS vor Gericht. Was zur Folge hatte, dass das Land die Parteienförderung doppelt ausbezahlen musste. Mit ihrer Streiterei ums Geld legten sich FPÖ und FPS letztlich ein Ei. Denn die Regierung nimmt die Angelegenheit zum Anlass, das Parteienförderungsgesetz zu ändern. Was die Streithähne viel Geld kostet.

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