Politik

Parteienförderung: FPÖ siegt endgültig gegen Schnell-Partei

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Salzburger FPÖ wird jene 740.000 Euro pro Jahr an Parteienförderung, die ihr die Landesregierung bisher abgesprochen hatte, rückwirkend bekommen - und nicht die FPS von Karl Schnell.

Parteienförderung: FPÖ siegt endgültig gegen Schnell-Partei SN/robert ratzer
Nun ist es fix: Die FPÖ im Landtag wird pro Jahr 740.000 Euro Parteienförderung bekommen – und nicht die FPS.

Im Juni 2015 kam es zum Streit innerhalb der Salzburger Blauen - samt Parteiausschlusses von fünf Landtagsabgeordneten aus der FPÖ. Als Folge hatte die Landesregierung der FPÖ Salzburg die Parteienförderung massiv gekürzt: Sie wurde den Freiheitlichen nur mehr für die einzige in der Partei verbliebene Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser zugesprochen. Dafür erhielt die Freie Partei Salzburg Liste Dr. Karl Schnell (FPS), welche erst als Folge des Streits gegründet wurde, fortan die Parteienförderung für ihre fünf Abgeordneten, jährlich also knapp 740.000 Euro.

Dieser Zuspruch erfolgte aus Sicht der FPÖ entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, welches den Anspruch auf Parteienförderung ausschließlich von der Anzahl der bei der letzten Landtagswahl erzielten Mandate - die FPÖ erzielte damals sechs Sitze - abhängig macht. Daher haben die Freiheitlichen gegen den Bescheid der Landesregierung beim Landes-Verwaltungsgericht (LVwG) Beschwerde erhoben. Dort waren sie jedoch abgeblitzt.

Zweite Instanz gab der FPÖ recht

Im Juli 2016 zog die Salzburger FPÖ daher vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH): Er hat nun das Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht aufgehoben und an dessen Entscheidung massive Kritik geübt, wie der Freiheitliche Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer betont: "Der VfGH hat wörtlich ausgesprochen, dass das Landesverwaltungsgericht die Rechtslage gehäuft grundlegend verkannt hat, die Entscheidung damit in besonderem Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht und das Gericht damit 'Willkür' geübt hat. Das Höchstgericht hat sich damit wenig überraschend unserer Rechtsansicht angeschlossen und dem Landesverwaltungsgericht für seine Fehlentscheidung eine schallende Ohrfeige verpasst." Bereits der vollkommen unnachvollziehbare Förderungsbescheid der Salzburger Landesregierung habe für ihn den Eindruck erweckt, dass es sich dabei um ein politisches Auftragswerk gehandelt haben könnte, um der in der Wählergunst stetig steigenden FPÖ zumindest finanziell zu schaden, meint Hochwimmer. Das darauf folgende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts habe diesen Eindruck nicht entkräften können, so Jurist Hochwimmer.

FPÖ darf sich über 740.000 Euro pro Jahr freuen

Als Ergebnis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bleibt, dass die Salzburger FPÖ die ihr von der Landesregierung rechtswidrig abgesprochene Parteienförderung rückwirkend und auch hinkünftig, so, wie es das Gesetz vorsieht, wieder in voller Höhe erhält. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: "Durch das vollkommen rechtswidrige Vorgehen der Landesregierung ist dem Land Salzburg und damit dem Steuerzahler letztlich ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, da der Freien Partei Salzburg von Karl Schnell zu Unrecht Parteienförderung zugesprochen wurde. Wenn die FPS, die ihren politischen Hauptschwerpunkt ja auf das Moralisieren legt, ein wenig Anstand besitzt, wird sie die ihr zu Unrecht zugesprochene Parteienförderung zur Gänze zurückzahlen. Da aber hier wohl der Wunsch Vater des Gedankens bleiben wird, liegt es an der Landesregierung, den entstandenen Schaden zu beseitigen." Svazek betont weiters, dass ihre Partei trotz des Umstandes, dass die Finanzen nun abgesichert seien, mit den Mitteln weiterhin sehr sorgsam umgehen werde und sämtliche Parteifunktionäre ihre Tätigkeit wie bisher weiterhin ehrenamtlich ausüben würden.

Quelle: SN

Aufgerufen am 19.09.2018 um 09:06 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/parteienfoerderung-fpoe-siegt-endgueltig-gegen-schnell-partei-938464

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