Politik

Parteienförderung: FPÖ und Team Stronach bringen Beschwerde ein

Beiden Parteien war rückwirkend mit 1. Jänner 2017 die Förderung gekürzt worden, was diese als verfassungswidrig werten.

 SN/www.bilderbox.com

Der Landtag hat am 19. Jänner das Parteienförderungsgesetz geändert. Dem vorausgegangen war ein gerichtlicher Streit, wem die Förderung nun zusteht - der FPÖ oder der neuen Partei von Karl Schnell, der FPS. Der Verfassungsgerichtshof entschied zugunsten der FPÖ. Das Land musste daraufhin für 2016 eine doppelte Förderung ausbezahlen.

Daraufhin wurde das Gesetz geändert. Beiden Parteien und auch dem Team Stronach, das anstatt mit drei nur noch mit einem Abgeordneten im Landtag vertreten ist, wurde rückwirkend mit 1. Jänner 2017 die Parteienförderung gekürzt.

Das Team Stronach und die FPÖ haben am Montag beim Land Beschwerde eingereicht. Inhalt: Das Parteienförderungsgesetz sei verfassungswidrig, auch, weil es rückwirkend mit 1. Jänner 2017 gelte. Das Land muss diese Beschwerde nun an das Landesverwaltungsgericht (LVwG) weiterleiten. Das LVwG hat nun zwei Möglichkeiten: Die Beschwerde abweisen oder ein Normprüfungsverfahren einleiten und sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. Der VfGH kann das Parteienförderungsgesetz bestätigen oder aufheben.

Haslauer beendete das Gespräch

Was die Parteienförderung betrifft, so soll es im Vorfeld auch ein Gespräch zwischen der FPÖ-Parteispitze und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegeben haben. Wobei im Chiemseehof erzählt wird, dass die FPÖ damit gedroht haben soll, sollte es zu einer für die Freiheitlichen nachteiligen Änderung des Gesetzes kommen, werde die FPÖ 2018 eine Koalition mit der ÖVP ausschließen. Haslauer soll das Gespräch daraufhin für beendet erklärt haben. FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek sagt dazu auf Anfrage: "Das ist meines Wissens nie so gesagt worden. Es wurde nur gesagt, dass eine solche Änderung das politische Klima zwischen FPÖ und ÖVP nicht unbedingt verbessert. Es war ja beim ersten Mal ein schweres Foul der ÖVP." Sie schließe keine Koalition mit der ÖVP in Salzburg aus. Bis zur Wahl im Frühjahr 2018 sei es aber noch ein Weilchen hin. "Aus heutiger Sicht kann man ohnehin noch nicht sagen, wer dann am Verhandlungstisch sitzt. Es geht aber wohl eher darum, dass man sich auf der inhaltlichen Ebene trifft."

(SN)

Aufgerufen am 24.11.2017 um 10:49 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/parteienfoerderung-fpoe-und-team-stronach-bringen-beschwerde-ein-70498

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