Politik

Parteienförderung: Weniger Geld für blaue "Streithanseln"

Die Landesregierung schreitet im Streit um die Förderung ein. Wer eine Partei spaltet, neu gründet oder aus einer austritt, bekommt kein Geld mehr.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek und FPS-Chef Karl Schnell. SN/sn
FPÖ-Chefin Marlene Svazek und FPS-Chef Karl Schnell.

Der freiheitliche Parteienstreit werde nicht auf Kosten der Steuerzahler ausgetragen, sagt die ÖVP: "Im Zuge der freiheitlichen Auseinandersetzung um die Parteienförderung und der daraus folgenden unterschiedlichen Rechtsprechung von Landesverwaltungsgericht und Verfassungsgerichtshof hat sich gezeigt, dass einzelne Passagen des Salzburger Parteienförderungsgesetzes einer Präzisierung bedürfen. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben sich darauf verständigt, diese Präzisierung im Sinne einer klaren, transparenten und nachvollziehbaren Regelung zu treffen, die zudem im Sinne der Steuerzahler Doppelförderungen ausschließt", sagt ÖVP-Parteigeschäftsführer Wolfgang Mayer.
Konkret werde der Antrag der FPS von Karl Schnell am Mittwoch im Landtagsausschuss von der Koalition dahingehend abgeändert, dass bei Änderungen der Parteizugehörigkeit (Ausschluss, Austritt oder Neugründung einer Partei durch einen Mandatar) die Parteienförderung für diesen Mandatar bzw. diese Mandatare weder zur gewechselten Partei noch zu einer neugegründeten Partei mitgenommen werden kann, sondern verfällt. Damit werden durch die neue Regelung auch allfällige Bemühungen hintangehalten, aus fördertechnischen Gründen auf "Mandatarwerbung" zu gehen. Die Parteienförderung (konkret der Steigerungsbetrag) stellt künftig auf die tatsächlich für eine Partei im Landtag vertretenen Abgeordneten ab, allerdings nur unter der Maßgabe, dass diese Partei auch bei der letzten Wahl kandidiert hat", präzisiert Mayer.

Wie viel Geld erhalten FPS und FPÖ jetzt?

Im derzeitigen Streit FPS/Karl Schnell gegen FPÖ bedeutet das, dass weder die FPÖ für sechs Abgeordnete Parteienförderung kassieren kann, obwohl sie nur mehr mit einer Mandatarin im Landtag vertreten ist. Aber auch für die FPS entfällt der Anspruch auf die Steigerungsbeträge, weil die FPS zwar fünf Mandatare im Landtag stellt, die FPS aber nicht als Partei bei der letzten Wahl kandidierte. Mit der Regelung kann aber auch das Team Stronach, das mittlerweile nur mehr aus einem Abgeordneten besteht, nicht mehr für drei Mandatare Parteienförderung lukrieren. Die FPS erhält daher nur mehr einen Sockelbetrag von rund 113.000 Euro pro Jahr. Die FPÖ erhält den Sockelbetrag plus den Steigerungsbetrag von rund 125.000 Euro für eine Mandatarin. Neben der Parteienförderung gibt es auch noch die Klubförderung. Die bekommt die FPS (417.000 Euro für 2017), die FPÖ aber nicht.

"Werden sehen, ob die FPÖ den Steuerzahlern den Krieg erklärt"

"Niemand hat Verständnis dafür, dass interne Parteistreitigkeiten und unklare gesetzliche Bestimmungen bzw. die daraus entstehenden Rechtsunsicherheiten im Extremfall zu Doppel- und Mehrfachförderungen führen, die teuer mit Steuergeld zu bezahlen sind. Mit der neuen Regelung wird das unterbunden und 900.000 Euro eingespart. Wie ernst es der FPÖ mit ihrer Forderung nach Steuergeld-schonenden Lösungen ist, werden wir am Stimmverhalten ihrer Landtagsmandatarin am Mittwoch sehen. Die FPÖ spricht in Zusammenhang mit der Parteienförderung von einer Kriegserklärung. Wir werden sehen, ob die blaue Wien-Filiale dem Salzburger Steuerzahler den Krieg erklärt. Die FPÖ muss den Menschen erklären, ob sie peinliche Streitereien, Spaltungen und Parteiwechsel auf Kosten der Steuerzahler mit Unsummen fördern wollen. Wir wollen das nicht. Zudem sind alle im Vorfeld geäußerten Unterstellungen mit der von der Koalition präsentierten Lösung entkräftet", sagt ÖVP-Parteigeschäftsführer Wolfgang Mayer.


Aufgerufen am 15.11.2018 um 07:57 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/parteienfoerderung-in-salzburg-weniger-geld-fuer-blaue-streithanseln-524131

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