Polizisten oft beschimpft: ÖVP will Gesetz verschärfen
Nicht nur Respektlosigkeiten sondern immer öfter auch wüsteste Beschimpfungen gebe es gegenüber Polizisten. Die ÖVP bringt am Mittwoch daher einen Antrag im Landtag ein, dass "Ehrenkränkungen" künftig von Amtswegen verfolgt werden.
SN/robert ratzer
Die Beamten müssen sich bei Amtshandlungen mitunter so einiges anhören. Doch nicht immer sind Beleidigungen strafrechtlich relevant, sondern fallen unter die „Ehrenkränkung“.
Darf man einen Polizisten im Dienst "Oida" nennen? Über diese Frage der "Anstandsverletzung" und eine Strafe von 110 Euro hat kürzlich das Wiener Verwaltungsgericht entschieden. Die Strafe wurde letztlich vom Gericht aufgehoben, das Verfahren eingestellt.
Aber Polizisten im Dienst bekommen noch ganz andere (Kraft-)Ausdrücke zu hören, die weit über das Maß einer frechen oder flapsigen Bemerkung hinausgehen. Nun nimmt sich die Landespolitik dem Thema an. Die ÖVP bringt im Landtag einen Antrag ein "betreffend Ehrenkränkungen zum Nachteil von ...
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