Politik

Priesterhausgarten: Schaden stoppt Großprojekt

Den Neubau Priesterhausgarten wird es so nicht geben. Kehrtwende in der Planungspolitik: Die SPÖ will kein Bauland mehr widmen - außer, es werden auch günstige Mietwohnungen errichtet.

Priesterhausgarten: Schaden stoppt Großprojekt SN/Stadt Salzburg
Der Priesterhausgarten: Laut Siegerprojekt sollten fünf schlanke Baukörper quer zur Stadtmauer entstehen. Die Wohnungen wären wohl hochpreisig geworden – nun zieht der Bürgermeister die Reißleine.


Die Heimat Österreich ist bereits informiert, ebenso Planungsstadtrat Johann Padutsch und Michael Bilic, Geschäftsführer von Das Kino. Die Nachricht war für die Genannten keine gute: Das umstrittene Neubauprojekt auf dem Areal des Priesterhausgartens wird es so nicht geben. Der Grund: Bürgermeister Heinz Schaden kündigt eine Kehrtwende in der Wohnbaupolitik der SPÖ an. Dies teilte er am Freitag im Gespräch mit den SN mit.

Kern der "neuen politischen Linie" der Bürgermeisterpartei: Im Wesentlichen wird kein Grundstück mehr in Bauland umgewidmet, wenn der Bauherr sich nicht verpflichtet, dort zumindest teilweise geförderte - und damit günstige - Mietwohnungen zu errichten. Der Anteil an gefördertem Wohnbau sei im Einzelfall festzulegen, dürfte aber nirgends unter 25 Prozent liegen.

Dies gelte für jene Flächen, die derzeit als "sonstiges Grünland" gälten - und welche laut Schaden den allergrößten Teil dessen ausmachen, was Salzburg für die kommenden 30 Jahre als mögliches Bauland definiert hat.

Schaden betont, dass die Grünlanddeklaration davon völlig unbetroffen sei. Auch würden jene Grundstücke, für welche bereits betreubares Seniorenwohnen vereinbart sei, keinen neuen Regelungen unterworfen.

Das Projekt Priesterhausgarten ist deshalb betroffen, weil das Grundstück noch nicht umgewidmet ist - und dort freilich viel zu teure Wohnungen für den geförderten Bereich entstehen würden. "Der Priesterhausfonds kann darauf reagieren, indem er das Baurecht für den Grund wesentlich billiger hergibt." Andernfalls heiße es für den Priesterhausgarten: alles zurück an den Start.

Nicht betroffen sei dagegen das Bauvorhaben am Franz-Rehrl-Platz: Dort existiere schon Bauland, daher sei die Politik machtlos. Schaden sagt nun, besagtes Rehrl-Platz-Projekt sei ihm "eine Lektion gewesen".

Schaden betont: Er wisse, was der Preis für die von ihm verordnete Politik sei. "Dass vermutlich vorerst weniger Grundstücke verwertet werden." Dies liege natürlich daran, dass die Besitzer der Flächen weniger Geld verdienen könnten, wenn teils geförderte Mietwohnungen errichtet werden müssten. "Aber dieser Preis ist ein angemessener - denn das Gegenmodell ist das, was jetzt gerade passiert."

Schaden meint damit die schnell steigenden Preise für Wohnungen in der Stadt, welche Einheimische sich kaum noch leisten könnten. Hingegen würde auf dem freien Markt erheblichenteils Wohnraum entstehen, welcher dann von vermögenden Ausländern als Zweitwohnsitz Verwendung fände. Diese Entwicklung müsse man bremsen.

Aufgerufen am 18.12.2018 um 03:06 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/priesterhausgarten-schaden-stoppt-grossprojekt-5953690

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