Politik

Probleme bei PCR-Schultests: Rechnungshof soll Tauernklinikum noch einmal prüfen

Der Rechnungshof hatte ein Firmengeflecht um das Krankenhaus in Zell am See bereits einmal kritisiert. Nun bittet die Landesregierung um neuerliche Prüfung, aus "Sorge um massive wirtschaftliche Folgen und Risiken."

Das Tauernklinikum beteiligte sich an der Abwicklung der PCR-Tests in Österreichs Schulen. SN/APA/EXPA/STEFANIE OBERHAUSER
Das Tauernklinikum beteiligte sich an der Abwicklung der PCR-Tests in Österreichs Schulen.

Die chaotische Ausrollung der PCR-Tests in den österreichischen Schulen um eine Arbeitsgemeinschaft mehrerer Labore, an der auch das Tauernklinikum beteiligt war, beschäftigt weiter die Politik. Das Bildungsministerium hatte bereits rechtliche Konsequenzen angekündigt, weil die Laborgemeinschaft die Testergebnisse nur unvollständig liefern konnte und auch nicht wie vereinbart zwei Testreihen pro Woche durchgeführt werden konnten.

Sorge um wirtschaftliche Folgen und Risiken

Nun schaltet sich auch die Salzburger Landesregierung in die Causa an. In der heutigen Regierungssitzung sei vereinbart worden, dass der Rechnungshof die Umstände der Beteiligung des Tauernklinikums an der Laborgemeinschaft prüfen solle, hieß es in einer Aussendung. Hintergrund sei "die Sorge um massive wirtschaftliche Folgen und Risiken, insbesondere Haftungen, durch die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Beteiligungsgesellschaften."

Rechnungshof hatte Firmengeflecht bereits kritisiert

Der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit bereits kritisiert, dass es um das Tauernklinikum mehrere Gesellschaften gebe, bei denen Tauernklinikum-Geschäftsführer Franz Öller stets ebenfalls als Geschäftsführer eingetragen sei. Diese Kritik erneuerte nun Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP). In den bestehenden Unternehmensstrukturen werde nicht nur die Gefahr von Interessenwidersprüchen gesehen, sondern auch finanzielle beziehungsweise organisatorische Verflechtungen zwischen den gemeinnützigen Gesellschaften mit öffentlichem Versorgungsauftrag und privatwirtschaftlich geführten Unternehmen, ließ Stöckl wissen. "Die Strukturen dieser Verflechtungen sind schwer nachvollziehbar und die Kontrollmöglichkeiten durch die Mehrfachfunktionen des Geschäftsführers entsprechend zu hinterfragen." Diese Sichtweise sei durch den Rechnungshofbericht bestätigt worden.

Interessenskonflikt zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Auftrag

Der Rechnungshof habe bei gleichzeitiger Geschäftsführung eines gemeinnützigen Spitals und eines gewinnorientierten Unternehmens die Gefahr von Interessenskonflikten gesehen. Das sei auch deshalb problematisch, weil das Tauernklinikum mit öffentlichen Mitteln finanziert sei und die Spitalsversorgung in der Region sicher zu stellen habe. Der Rechnungshof habe eine klare Trennung eingefordert.

Stöckl fürchtet Probleme für Versorgung und Stadtgemeinde

Aufgrund der Größe des Auftrags für die Schultests (dieses betrug je nach Zahl der durchgeführten Tests mehr als 300 Millionen Euro) müsse befürchtet werden, dass die Haftungsrisiken dafür die bisherige Geschäftstätigkeit weit überschreite, sagt Stöckl. "Das könnte für die Beteiligungsgesellschaften und damit für die Stadtgemeinde Zell am See eine ernste wirtschaftliche Gefahr und in weiterer Folge auch eine Gefährdung der Versorgung der öffentlichen Gesundheitsversorgung darstellen."

Aufgerufen am 17.05.2022 um 03:32 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/probleme-bei-pcr-schultests-rechnungshof-soll-tauernklinikum-noch-einmal-pruefen-116146885

Kommentare

Schlagzeilen