Politik

Protest der Kindergartenpädagoginnen blieb ohne Erfolg: Neues Gesetz ist auf Kurs

Die kleine Gruppe demonstrierender Pädagoginnen vor dem Landtagssitzungssaal konnte Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) nicht umstimmen.

Das Paket des neuen Gemeindevertragsbedienstetengesetzes werde sie nicht aufschnüren, bekräftigte sie am Mittwoch. Das bedeutet, dass auch die von den Kindergartenpädagogen vehement bekämpfte Streichung von sechs Schließtagen für neue Kollegen kommen wird. Der Gesetzesentwurf wurde gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ dem Ausschuss zugewiesen, wo es am 21. November auf der Tagesordnung stehen dürfte. Ein Beschluss des Gesetzes am 19. Dezember wäre damit möglich.

"Wo ich den Pädagogen aber im Wort bin, sind Verbesserungen anderer Art", sagte Klambauer. Ein solches Paket würde im neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz verankert. Die Verbesserungen würden mit rund drei Millionen Euro zu Buche schlagen und voraussetzen, dass auch Gemeindeverband und Städtebund mitziehen.

Einstimmig angenommen wurde ein auf ÖVP-Vorschlag abgeänderter dringlicher Antrag der FPÖ. Demnach soll Klambauer das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz bis Juni 2019 mit allen relevanten Partnern (einschließlich der Berufsgruppe der Kindergartenpädagogen) verhandeln. Besonders berücksichtigt werden sollen Entbürokratisierung, Flexibilisierung, Betreuungsqualität und verbesserte Rahmenbedingungen.

Quelle: SN

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