Politik

Protest gegen eine Kürzung des Radbudgets in Salzburg

Am Rand des derzeit laufenden Radgipfels in Salzburg monieren sowohl Radfahraktivisten als auch die Bürgerliste und die Stadt-SPÖ, dass das Radfahrbudget der Landeshauptstadt keinesfalls heruntergefahren werden dürfe. Der Appell an Bürgermeister Harald Preuner: "Hände weg vom Radbudget!"

In Salzburg wird schon jetzt kräftig in die Pedale getreten.  SN/ratzer
In Salzburg wird schon jetzt kräftig in die Pedale getreten.

20 Prozent aller Wege werden in der Stadt Salzburg mit dem Rad zurückgelegt. Damit ist die Mozartstadt in Österreich an der Spitze. Die Politik will den Wert steigern. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil auf 24 Prozent erhöht werden. Die Gründe dafür sind klar: Jeder zusätzliche Radfahrer verringert den Stau. Und der Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist verhältnismäßig billig. Das war der Tenor beim ersten europäischen Radgipfel, der am Dienstag in Salzburg begonnen hat.

Genau am Eröffnungstag entbrannte in der Stadtpolitik ein Streit über die Finanzierung der Fahrradwege. Für 2018 hatte die Stadt ihr Fahrradbudget von einer Million auf zwei Millionen verdoppelt. Bei den nun anstehenden Budgetverhandlungen ist die zusätzliche Million im Budget der städtischen Bauabteilung aber nicht mehr vorgesehen. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sieht dahinter ein Spiel der Beamten. "Die haben Ende August in unseren Vorausplanungen die zweite Million aus dem Budget genommen und als Zusatzbedarf angemeldet, weil sie das Geld woanders brauchen. Das heißt, die Abteilung hat die Kürzung selbst beschlossen." Preuner hat dafür kein Verständnis, zumal im kommenden Jahr für die gesamte Bauabteilung zwei zusätzliche Millionen zur Verfügung stehen. "Ich stehe zu unserem Beschluss, das Radbudget zu verdoppeln."

Fix sei derzeit noch nichts, denn die Budgetverhandlungen stehen noch am Beginn. Eine erste Verhandlungsrunde gab es aber bereits, und zwar zwischen der Bürgerliste und Preuner. Dabei stellte Klubobmann Helmut Hüttinger klar, dass die zweite Radmillion nicht zur Diskussion stehe. "Preuner hat auch eingesehen, dass uns das wichtig ist."

Auch die Stadt-SPÖ hält an der zweiten Radmillion fest. "Das Fahrrad wird künftig immer wichtiger. Wir müssen gewährleisten, dass Salzburg weiterhin eine attraktive Fahrradstadt ist", sagt Gemeinderätin Johanna Schnellinger.

Nach dem Wechsel von Barbara Unterkofler von den Neos zur ÖVP ist seit wenigen Tagen Lukas Rösslhuber als Neos-Stadtrat für das Bauressort zuständig. Er stärkt seinen Beamten den Rücken - und spielt den Ball wieder Bgm. Preuner zu. "Es ist einfach, zu beschließen, dass wir eine zusätzliche Million für Radwege brauchen. Man muss uns aber erst einmal sagen, wo wir das Geld herbekommen sollen."

Es gebe in der Bauabteilung so viele Aufgaben, dass die zweite Radmillion bei der derzeitigen Budgetierung nicht aufzubringen sei. Auch das von Preuner erwähnte zusätzliche Geld sei bereits für den Bau der Eichstraßenbrücke und den Residenzplatz reserviert. "Ich will auch zwei Millionen für die Radinfrastruktur. Aber dazu braucht die Bauabteilung mehr Geld."

VCÖ: Salzburger fahren täglich rund 150.000 Strecken mit dem Fahrrad

Dass aber schon jetzt das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel ist, zeigen die Zahlen: Laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wird das Fahrrad im Bundesland für täglich rund 150.000 Fahrten als Verkehrsmittel genutzt. Das sind Fahrten zur Arbeit, zur Schule oder Universität, zum Einkaufen, ins Kino, Kaffeehaus oder zum Sportplatz. Nicht inkludiert ist darin Radfahren als Sport.

Allerdings: Das Potenzial für mehr Radverkehr sei im Land Salzburg aber noch sehr groß, so die Mobilitätsexperten: Rund 450.000 tägliche Alltagswege sind kürzer als zweieinhalb Kilometer, mehr als 700.000 sind kürzer als fünf Kilometer. Der VCÖ fordert einen verstärkten Ausbau der Rad-Infrastruktur, eine radfahrfreundliche Verkehrsplanung in Gemeinden und Städten sowie die stärkere Förderung von betrieblichem Mobilitätsmanagement.

Experten sehen noch viel Luft nach oben bei Kurzstrecken

Kann Salzburg ein Radfahr-Land wie Dänemark oder die Niederlande werden? "Ja, mit einer radfahrfreundlichen Verkehrsplanung ist das möglich, denn die Voraussetzungen für einen landesweit hohen Radverkehrsanteil sind gut", ist VCÖ-Experte Markus Gansterer überzeugt. Rund 450.000 tägliche Alltagswege der Salzburgerinnen und Salzburger sind kürzer als zweieinhalb Kilometer, mehr als 700.000 sind kürzer als fünf Kilometer, wie eine VCÖ-Analyse auf Basis von Daten des Verkehrsministeriums zeigt. Nicht alle, aber sehr viele dieser Wege lassen sich mit dem Fahrrad zurücklegen.

Insgesamt sind Salzburgs Haushalte sehr gut mit Fahrrädern ausgestattet: 86 Prozent der Salzburger Haushalte haben laut Statistik Austria zumindest ein funktionstüchtiges Fahrrad. Damit gibt es im Land Salzburg mehr Fahrrad-Haushalte als Auto-Haushalte, informiert der VCÖ. Rund 344.000 Erwachsene und Jugendliche über 15 Jahren nehmen zumindest manchmal das Fahrrad für Alltagswege, davon treten rund 205.000 häufig in die Pedale, macht der VCÖ aufmerksam. Nicht mitgezählt sind Kinder unter 15 Jahren.

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