Politik

Proteste zum Start der neuen Salzburger Stadtregierung

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Wahl in der Stadt Salzburg beginnt am Mittwoch, wie die letzte vor der Wahl geendet hat: mit einem Auflauf der Aktivisten zum Thema Mönchsberggarage.



Auf der einen Seite mobilisieren vor dem Rathaus die Altstadtkaufleute, die 650 zusätzliche Stellplätze als dringend notwendig erachten. Auf der anderen Seite fordert die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren über das Bauprojekt. Dazu habe man 1500 Unterschriften gesammelt, sagt Sprecherin Roswitha Müller. Der Initiativantrag wurde längst eingebracht. Nun müsse sich der Gemeinderat an das beschlossene "Salzburger Modell" der direkten Demokratie halten, fordert sie.

Davon wird sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bei seiner feierlichen Angelobung durch den Landeshauptmann wenig beeindrucken lassen. Das Stadtoberhaupt sieht Grenzen für ein Bürgerbegehren. "Es ist problematisch, wenn man anfängt, in wirtschaftliche Entscheidungen oder Infrastrukturprojekte hineinzuregieren. Dann hätten wir beim Heizkraftwerk Mitte oder beim Flughafen-Tower auch abstimmen lassen müssen." Die Parkgarage habe außerdem neben der Stadt einen weiteren Eigentümer - das Land (zu 40 Prozent). "Und so wie das Begehren formuliert ist, würde ich dem gemeinnützigen Gründungszweck der Parkgaragengesellschaft zuwiderhandeln", betont Schaden. Im Modell der direkten Demokratie heiße es, dass ein konstruktiver Lösungsvorschlag seitens der Antragsteller gemacht werden müsse. "Den gibt es nicht. Es heißt einfach nur Nein. Schon allein deswegen entspricht der Antrag keineswegs dem Modell." Garage von Genehmigungsverfahren abhängig Abseits vom politischen Tauziehen ist das 24,5 Millionen Euro teure Projekt Mönchsberggarage von Genehmigungsverfahren abhängig. Und da jagt mittlerweile ein Gutachten das andere. Die wesentlichen Stellungnahmen liegen vor. Der Amtssachverständige für Naturschutz befindet, dass das Vorhaben während der Bauzeit "den Erholungswert und die landschaftliche Schönheit des Landschaftsschutzgebiets wesentlich beeinträchtigt". Auf dem Krauthügel würde das Aushubmaterial auf einer Deponie zwischengelagert. Aber: Zusammenfassend heißt es in dieser Stellungnahme, dass langfristig gesehen keine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzwecks bestehe. Und auch das Gutachten zur Luftverschmutzung kommt zum Ergebnis, dass die Auswirkungen als vertretbar bzw. irrelevant gering einzustufen seien.

Ob die Parkgaragengesellschaft für den Garagenausbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht oder nicht, dazu will sich die ressortzuständige LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) noch nicht äußern. Das Feststellungsgutachten müsse noch hinterfragt und ergänzt werden.

Der Naturschutzbund schwanke noch, ob man Einspruch einlegen wolle, sagt Vorsitzender Hans Kutil.

Sollten alle Bemühungen scheitern, denkt die Bürgerinitiative an ein "zweites Hainburg" - also die Besetzung des Krauthügels. Initiativen-Sprecherin Roswitha Müller hat Erfahrung darin. Sie war einst bei der Besetzung der Hainburger Au 1984/85 dabei. "Es war furchtbar kalt und der Schlafsack zu dünn. Aber wir würden es noch einmal machen."

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