Politik

Prozess um Derivate - Stadt und Land Salzburg schlossen Vergleich über 2,4 Mill. Euro

Im Zivilprozess zwischen Stadt und Land Salzburg im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten durch das Land haben sich nunmehr die beiden Gebietskörperschaften auf einen Vergleich geeinigt. Gemeinderat bzw. Landtag müssen allerdings noch zustimmen.

Einigung: Landesfinanzreferent Christian Stöckl und Bürgermeister Harald Preuner (beide ÖVP). SN/lmz/neumayr fotografie christian leo
Einigung: Landesfinanzreferent Christian Stöckl und Bürgermeister Harald Preuner (beide ÖVP).

Der Vergleich sieht eine Zahlung von insgesamt 2,4 Millionen Euro inklusive Zinsen durch die Stadt Salzburg an das Land vor. Finanzreferent LH-Vize Christian Stöckl und Bürgermeister Harald Preuner (beide ÖVP) teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit: "Durch diesen Vergleich, den auch das Gericht ausdrücklich angeregt hat, ersparen wir uns einen jahrelangen Prozess mit sehr hohen Kosten für beide Seiten."

Das Land Salzburg hatte im Oktober 2015 eine Zivilklage gegen die Stadt Salzburg im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten durch das Land im Jahr 2007 eingebracht. Dabei hat das Land Ansprüche gegenüber der Stadt in der Höhe von 4,8 Millionen Euro geltend gemacht. Das Zivilverfahren wurde während des Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Finanzcausa ruhend gestellt und Ende Mai dieses Jahres wiederaufgenommen. In dieser Verhandlung hat das Gericht einen Vergleich ausdrücklich angeregt.

"Vergleich ist im Interesse des Landes"

"Nach intensiven Vorarbeiten mit Experten und gestützt auf entsprechende Rechtsgutachten sind Bürgermeister Harry Preuner und ich zum Schluss gelangt, dass ein Vergleich die beste und wirtschaftlichste Lösung sowohl für das Land als auch die Stadt ist. Auch unsere Experten haben aufgrund der zu erwartenden langen Verfahrensdauer und der hohen Kosten sowie der Tatsache, dass für beide Seiten wegen bisher ungeklärter Rechtsfragen ein beträchtliches Prozessrisiko besteht, den Abschluss eines Vergleichs empfohlen. Der Vergleich, der eine Zahlung von rund 2,4 Millionen an das Land vorsieht und dieses Verfahren beendet, ist im Interesse des Landes", so Stöckl.

"Auch aus Sicht der Stadt ist dieser Vergleich aufgrund des hohen Prozessrisikos, einer langen Verfahrensdauer mit unsicherem Ausgang und einem hohen Kostenrisiko als absolut zweckmäßig einzuschätzen", ergänzt Preuner.

Im Vorfeld wurde unter anderem auch ein Gutachten zur Frage, ob der angedachte Vergleich zwischen Stadt und Land eine mögliche "Untreue" darstellen könnte, eingeholt. Dieses kommt zum Schluss, dass der Abschluss eines Vergleiches zwischen Stadt und Land Salzburg in der Höhe von 2,4 Millionen Euro keinen "Befugnismissbrauch" darstellt, wenn gewisse Vorgaben eingehalten werden. Dazu zählen die Beschlüsse der Gremien der Stadt (Gemeinderat) und des Landes (Landtag) bzw. die Einhaltung der Haushaltsrechte.

"Wir gehen davon aus, dass auch der Landtag bzw. der Gemeinderat diesen Vergleich positiv sehen und diesem zustimmen werden. Damit ist dann endgültig ein Schlussstrich auch unter dieses Kapitel gezogen", so Stöckl und Preuner.

Haftstrafen im "Swap-Prozess"

Im Strafverfahren sind die sieben Angeklagten, darunter der damalige Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der damalige Landesfinanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) wegen Untreue zu teils unbedingten Haftstrafen rechtskräftig verurteilt worden. In diesem sogenannten "Swap-Prozess", der im Vorjahr zu Ende gegangen war, ging es um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Im Jahr 2007 hat die Stadt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte an das Land Salzburg übertragen, ohne dass es dafür laut dem Urteil eine Gegenleistung gab. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, befand das Gericht. Die Swap-Übernahme sei aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen den Politikern Schaden und Raus erfolgt.

Quelle: SN

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