Politik

Rathgeber steht im Oktober wieder vor dem Strafgericht

Im zweiten Strafprozess gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes geht es um die Frage, ob sie 2012 eine Dienstanweisung missachtet hat.

Seit Juni trägt Monika Rathgeber eine Fußfessel. Als Konsequenz aus der Verurteilung im ersten Strafprozess, in dem sie wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung drei Jahre teilbedingte Haft erhalten hatte. Ein Jahr wurde damals unbedingt verhängt - sie muss es aber nicht hinter Gittern verbüßen, sondern eben mit Fußfessel. Der erste Prozess gegen die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes hatte mit dem eigentlichen Finanzskandal nichts zu tun: Es ging darum, dass die 45-jährige Juristin für das Land und viele Gemeinden als Profiteure dem Katastrophenfonds des Bundes zwölf Mill. Euro betrügerisch entlockte.

Am 6. und 7. Oktober steht Rathgeber erneut am Landesgericht Salzburg vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Richterin Martina Pfarrkirchner). Diesmal geht es um Untreue - und erneut nicht um den gesamten Skandal wegen jahrelanger hochriskanter Spekulationsgeschäfte. Vielmehr ist sie wegen zweier Abschlüsse angeklagt, die sie 2012 getätigt haben soll. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachten diese zwei Spekulationsgeschäfte dem Land einen Schaden von 837.000 Euro. Doch um die Schadenssumme geht es nur indirekt. Es geht vielmehr darum, ob Rathgeber entgegen einer Weisung ihres Vorgesetzten gehandelt hat. Der Finanzbeirat des Landes hatte im Frühjahr 2012 untersagt, weitere sogenannte Range Accrual Swaps mit Banken abzuschließen. Am 8. Mai 2012 meldete Rathgebers Mitarbeiter schriftlich an Finanzhofrat Eduard Paulus, dass sie aber nun eben ein solches Geschäft abgeschlossen habe. Am 14. Mai 2012 stellt Paulus klar, dass es keine solchen Geschäftsabschlüsse mehr geben dürfe. Am 10. Juli 2012 meldete der Mitarbeiter aus dem Budgetreferat erneut, dass Rathgeber einen neuen Range Accrual Swap abgeschlossen habe. Daraufhin wurde der Referatsleiterin die Befugnis für Finanztransaktionen entzogen und Rathgeber vom Land beurlaubt.

Die WKStA lastet Rathgeber an, "teilweise gegen die ausdrückliche Dienstanweisung des Abteilungsleiters und gegen die Empfehlung des Finanzbeirats wirtschaftlich unvertretbare und rein spekulative Zinsswaps abgeschlossen zu haben".

Mit dem zweiten Prozess gegen Rathgeber ist die Aufarbeitung des Finanzskandals für die WKStA längst noch nicht abgeschlossen. Noch immer ermittelt wird im Hauptkomplex um die Kernfrage, wie es möglich war, dass die Ex-Referatsleiterin angeblich eigenmächtig 700 hochriskante Finanzgeschäfte abschließen und jahrelang mit Landesmillionen spekulieren konnte. Unter Untreueverdacht bzw. Beihilfe dazu stehen hier zehn Beschuldigte: neben Rathgeber auch Ex-Mitarbeiter der Finanzabteilung sowie ehemalige und noch aktive Politiker.

Mit Spannung erwartet wird auch der Vorhabensbericht der WKStA zum "Stadt-Land-Deal": Dabei geht es um sechs Finanzgeschäfte, die das Land 2007 von der Stadt übernahm. Als Beschuldigte werden Bgm. Heinz Schaden, der damalige Landesfinanzreferent Othmar Raus (beide SPÖ) sowie aktuelle und Ex-Beamte geführt. Laut Gutachten der WKStA sei dem Land durch die Übernahme der Swaps ein Schaden von zumindest 3,2 Mill. Euro entstanden. Die Stadt hat aber mehrere Gegengutachten dazu.

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