Politik

Rechnungshof rügt: Stadt Salzburg soll Meldestelle für Korruption einrichten

Im Schloss Mirabell gibt es zwar ein Anti-Korruptionshandbuch, aber keinen eigenen Ansprechpartner oder eine Meldestelle bei Verdachtsfällen. SN/robert ratzer
Im Schloss Mirabell gibt es zwar ein Anti-Korruptionshandbuch, aber keinen eigenen Ansprechpartner oder eine Meldestelle bei Verdachtsfällen.

Der Bundesrechnungshof hat die Korruptionsprävention im Magistrat der Stadt Salzburg zwischen 2015 und 2018 geprüft (neben Innsbruck und Graz - siehe dazu Stammblatt Seite 28). Risikohafte Bereiche definiert der Rechnungshof etwa bei Förderungen, Wohnungsvergaben, bei Baugenehmigungen oder Geschenkannahmen.

Was die Korruptionsprävention betrifft, schneidet Salzburg am schlechtesten ab. Hier seien die Präventionsstrukturen am wenigsten ausgeprägt, stellt der RH fest. Das zeige sich auch in den Ergebnissen der anonymen Mitarbeiterbefragung. "So kannte nur ein Drittel der Befragten die für Korruptionsprävention verantwortlichen Bediensteten." Über eine eigene Meldestelle für Verdachtsfälle oder gar einen Compliance-Beauftragten verfügt Salzburg nicht. Seit 2013 gibt es laut Bericht ein Antikorruptions-Handbuch, das in Dienststellen aufliege. Außerdem Dienstanweisungen und ein "Lesezeichen" mit "Faustregeln" für Bedienstete. Der Rechnungshof rät zu einer eigenen Meldestelle für die vertrauliche Einbringung von Meldungen zu Regelverletzungen oder Missständen in der Verwaltung. Und: Das Interne Kontrollsystem sei seit 2013 zwar im Aufbau, müsse aber schneller vorangetrieben werden.

Für Bürgerlisten-Klubchefin Inge Haller zeigt sich, "dass die Korruptionsprävention in der Stadt Salzburg in den Kinderschuhen steckt". "Es braucht eine zentrale Stelle für Korruptionsbekämpfung." Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber will einen Antrag stellen. "So kann es nicht bleiben." Die Stadt Salzburg teilte mit, dass eine Stelle für Korruptionsprävention als weisungsfreies Organ eine verfassungsrechtliche Basis bräuchte. "Das kann die Gemeinde allein nicht umsetzen." Das bestehende Risikomanagement werde bis Ende des Jahres standardisiert. Dann würden die RH-Empfehlungen weiter behandelt.

Quelle: SN

Aufgerufen am 26.11.2020 um 07:18 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/rechnungshof-ruegt-stadt-salzburg-soll-meldestelle-fuer-korruption-einrichten-91789357

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