Reformen: Ja, aber richtig

Die Regierung erweckt nicht den Eindruck, als wüsste sie, was sie tut.

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Standpunkt Anton Prlić

Der Vorwurf ist berechtigt: Die Vertreter der Gebietskrankenkassen schüren mit ihren Befürchtungen die Ängste der Patienten. Allerdings trägt auch die Bundesregierung selbst einiges zur Verunsicherung bei. Anfang Juli hat sie ein schwammiges Gesetz zur Kostenbremse vorlegt, das nun in einer neuen Auslegung wieder abgeschwächt wurde. Weshalb keiner mehr weiß, was genau Sache ist.

Keine Frage: Österreich muss sein Sozialversicherungssystem reformieren.
21 Sozialversicherungsträger sind zu viel.

Die Bundesregierung vermittelt aber nicht den Eindruck von geplantem Vorgehen. Da ist erstens der Zickzackkurs rund um die AUVA: Gibt es die Unfallversicherung künftig noch oder nicht? Da ist zweitens der Plan, die Kassen zusammenzulegen. Aber bleibt dann das meiste Geld in Wien? Und da ist drittens der Umstand, dass die Regierung allen Kassenakteuren mit der Ausgabenbremse das Misstrauen ausspricht. Warum? Hat die Regierung einen Plan? Eine Reform der Sozialversicherung ist zwangsläufig eine Operation am offenen Herzen. Wer das vorhat, sollte wissen, was er tut.

Aufgerufen am 07.12.2021 um 06:43 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/reformen-ja-aber-richtig-36366136

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