Politik

Rege Teilnahme an CETA/TTIP-Volksbegehren

Viele Bürger unterschreiben gegen die Freihandelsabkommen.

Die Eintragungslokale für das Volksbegehren sind noch bis einschließlich Montag geöffnet. SN/APA/BARBARA GINDL
Die Eintragungslokale für das Volksbegehren sind noch bis einschließlich Montag geöffnet.

Noch bis zum heutigen Montag, dem 30. Jänner, kann das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterschrieben werden. Es richtet sich gegen das transatlantische Handelsabkommen mit den USA, gegen jenes zwischen der EU und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsliberalisierungsabkommen.

Wie viele Österreicher oder Salzburger bereits unterzeichnet haben, ist unklar. Denn die Bundes- sowie die Landeswahlbehörden hüllen sich in Schweigen - wohl auch als Folge der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl im vergangenen Jahr.

Für eine Behandlung der Initiative im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig.

Diese zu erreichen dürfte für die Initiatoren kein Pro blem darstellen. Eine stichprobenartige Umfrage bei einigen Bürgermeistern ergab, dass das Volksbegehren auf eine hohe Resonanz in der Bevölkerung stößt. "Bei uns geht das sehr gut, ich habe selbst auch unterschrieben", sagt Andreas Wimmer, ÖVP-Bürgermeister von Kuchl und Obmann des Tennengauer Regionalverbands.

Auch Monika Schwaiger (ÖVP), die Bürgermeisterin von Seekirchen, berichtet von "auffallend vielen Unterschriften".

In den Gemeinden Abtenau und St. Johann im Pongau dürften bereits rund vier Prozent der Einwohner unterschrieben haben. In Abtenau waren es bis Freitagvormittag genau 243 der knapp 6000 Einwohner.

Gerd Brand, Bürgermeister von St. Margarethen im Lungau und Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeindevertreter Salzburgs, berichtet sogar von einer Wahlbeteiligung von zehn Prozent in seiner Gemeinde. "Das Volksbegehren geht ja auf eine Initiative der sozialdemokratischen Bürgermeister aus Niederösterreich zurück", sagt er.

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