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Regierung reist in sechs Monaten drei Mal um die Erde

Seit ihrem Antritt am 19. Juni 2013 hat die Salzburger Landesregierung etwa 125.000 Kilometer mit den Dienstautos abgespult.

Regierung reist in sechs Monaten drei Mal um die Erde SN/Marco Riebler
Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott nutzt mit seinem Dienstauto die Betriebsumkehr vor dem Walserberg. „Rein dienstlich und mit der mir erteilten Bewilligung“, wie er sagt.

Eine Landtagsanfrage der Freiheitlichen hatte im Sommer die Affäre um den Dienstwagen der Pinzgauer Bezirkshauptfrau ins Rollen gebracht. Sie ist seither suspendiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit noch wegen des Verdachts der Vorteilsannahme rund um die Anschaffung des Autos. Jetzt wollte die SPÖ im Landtag wissen, wie die Dienstautos der Regierung und der Spitzenbeamten genutzt werden.

Dabei fällt auf: Die grüne LH-Stv. Astrid Rössler bringt es mit ihrem Toyota Prius Hybrid im Vorjahr - gerechnet seit Regierungsantritt am 19. Juni - gerade einmal auf 2460 Kilometer. Aus dem Büro von Rössler heißt es, sie fahre rund 4000 Kilometer pro Jahr mit dem Rad. Termine außerhalb der Landeshauptstadt würden meist mit der S-Bahn erledigt. Nur in Ausnahmefällen nutze Rössler das Dienstauto. Dasselbe gilt auch für ihre Partei- und Regierungskollegen Martina Berthold und Heinrich Schellhorn. Die beiden teilen sich ein Auto und haben 5806 Kilometer auf den Tacho gefahren.

42.500 dienstliche Kilometer im JahrWesentlich mehr Kilometer im Jahr fährt der oberste Beamte und Leiter des Inneren Dienstes, Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott. Er hat mit 42.500 Kilometern im Vorjahr sogar Landeshauptmann Wilfried Haslauer (38.410 Kilometer) überholt. Die Tachostände der anderen Regierungsmitglieder sind nur bedingt vergleichbar, denn deren Dienstautos werden erst ab 19. Juni 2013 (Regierungsantritt) gefahren. In diesen sechs Monaten hat Verkehrslandesrat Hans Mayr über 36.000 Kilometer abgespult.

Marckhgott begründet seine hohe Kilometerleistung damit, dass er Vorsitzender der Landesamtsdirektoren-Konferenz gewesen sei und daher viele Termine in Wien wahrgenommen habe. Ebenso sitze er in Ausschüssen im Bund und bei der Arge Alp, wofür er beispielsweise mit dem Dienstwagen, einem BMW 525xi, nach Südtirol und in die Schweiz gefahren sei. Für die Privatnutzung des Dienstautos werde ihm seit 1998 (seither ist er Landesamtsdirektor) der Höchstbetrag von 720 Euro pro Monat vom Gehalt abgezogen.

Marckhgott hat auch ein BlaulichtIn Polizeikreisen ist bekannt, dass Marckhgott für seinen Nachhauseweg häufig die Betriebsumkehr auf der Westautobahn beim Walserberg benutzt. Die Ab- und Auffahrt darf nur mit Genehmigung befahren werden. Diese sei ihm von den Bezirkshauptmannschaften ausgestellt worden - sowohl für das Dienst- als auch für das Privatauto. "Ich verwende die Betriebsausfahrt ausschließlich mit der mir erteilten Bewilligung. Es hat immer dienstliche Gründe. Da kann es auch sein, dass ich nachts noch in den Chiemseehof muss oder ich es eilig habe", sagt er. Als oberster Katastrophenreferent sowie als Chef der Bezirkshauptleute und der Landeswarnzentrale habe er deshalb auch ein Blaulicht.

Die Dienstautos des Landes werden von der Präsidialabteilung verwaltet. Die Autos werden über die Bundesbeschaffungsgesellschaft organisiert und für 400 Euro pro Monat geleast. 110 Autos und zehn Chauffeure zählt der Fuhrpark. Die Gesamtkosten, also für Leasing, Benzin, Chauffeure, Versicherung und dergleichen, belaufen sich auf 500.000 Euro jährlich. Leiter Hubert Weinberger sagt, man sei noch nie so sparsam unterwegs gewesen. Früher habe man nur 43 Autos gehabt, dafür habe jeder Kilometergeld bezogen. "Jeder Kilometer kostet jetzt ca. 25 Cent. Das amtliche Kilometergeld beträgt 42 Cent. Wir sparen uns durch die Aufstockung etwa eine Million Euro an Reisekosten pro Jahr."

Aufgerufen am 17.11.2018 um 10:59 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/regierung-reist-in-sechs-monaten-drei-mal-um-die-erde-3074209

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