Politik

Rollenklischees und Kopftuchverbot: Salzburger Landtag diskutierte über die Kinderbetreuung

Im Februar will Landesrätin Klambauer (Neos) das neue Gesetz zur Begutachtung vorlegen. Im Landtag wurde in der Aktuellen Stunde aber schon jetzt heftig diskutiert.

Ein heißes Thema auch in Salzburg: Die Kinderbetreuung. Im Bild von links: Landesrätin Andrea Klambauer und Melanie Seidl, Laura Seidl sowie Ilona Schwaiger von der Berufsgruppe Kindergärtnerinnen.  SN/stefanie schenker
Ein heißes Thema auch in Salzburg: Die Kinderbetreuung. Im Bild von links: Landesrätin Andrea Klambauer und Melanie Seidl, Laura Seidl sowie Ilona Schwaiger von der Berufsgruppe Kindergärtnerinnen.

Die Vorlage für das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz des Landes wird zwar erst im Februar vorliegen, auf Vorschlag der SPÖ wurde das Thema "Kinderbetreuung" aber am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Stunde diskutiert. Nicht zur Freude aller: ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi etwa betonte, sie hätte lieber erst während der Begutachtungsfrage darüber diskutiert, und zwar anhand der konkreten Gesetzesvorlage. Denn dann werde man sehen können, dass das neue Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung sein werde.

Für die SPÖ führte Abgeordnete Karin Dollinger aus, dass ihr der "große Wurf" fehle. Das ursprünglich noch von der Vorgängerregierung für 2017/18 angekündigte neue Kinderbetreuungsgesetz sei nicht zustande gekommen. Der damals zuständigen Grünen-Landesrätin Martina Berthold habe es an Mut und Durchsetzungskraft gefehlt. Wegen mangelnder Vereinbarung von Beruf und Familie würden Mütter immer noch in Teilzeitarbeit und Altersarmut gedrängt, alte Rollenklischees würden wiederbelebt.

Betreuung der unter Dreijährigen soll weiter ausgebaut werden

Die aktuell für das Thema Kinderbetreuung zuständige Neos-Landesrätin Klambauer fasste die wichtigsten Änderungen des neuen Gesetzes zusammen: Die Schlechterstellung der in der Tagesbetreuung beschäftigten Pädagogen - immerhin 44 Prozent aller Kinderbetreuungspädagogen - werde beendet. In den Krabbelgruppen werde es einen Anspruch auf vier bis sechs Vorbereitungsstunden geben. Das soll den weiteren Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige sicherstellen. Zudem werde die Leitungsfunktion in Kindergärten aufgewertet: Ab der sechste Gruppe werde es eine Freistellung geben, ab der fünften Gruppe eine halbe Freistellung. Außerdem würden mit dem neuen Gesetz auch Verbesserungen bei der Fortbildung eingeführt.

FPÖ-Kritik: Eltern die Kinder daheim betreuen, werden "finanziell bestraft"

Die FPÖ kritisierte einmal mehr, dass viel Geld in verschiedene Kinderbetreuungsformen gesteckt würden, aber Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, leer ausgingen. Eine große schweigende Mehrheit der Salzburger könne nicht nachvollziehen, warum Eltern nicht "das Natürlichste auf der Welt" machen dürften - nämlich ihre Kinder selbst zu Hause zu betreuen - ohne dafür "finanziell bestraft" zu werden, meinte FPÖ-Abgeordnete Karin Berger. Wenn man für pflegende Angehörige ein Gehalt fordern dürfe - so wie es Hilfswerk-Präsident Christian Struber gemacht hatte - warum dann nicht auch für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, fragte FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek. Die institutionelle Kinderbetreuung stelle sie damit nicht infrage, versicherte sie.

Neos: Ausweitung der Angebote soll Eltern unterstützen

Als Alleinerziehender Vater kenne er die Sorgen und Nöte, mit denen Eltern bei der Kinderbetreuung konfrontiert sind, sagte Neos-Klubobmann Josef Egger. Er betrachtet Kinderbetreuung als Chance und Angebot der Wahlfreiheit für "Frauen, die sich beruflich fortentwickeln wollen oder müssen." Eine Ausweitung von Betreuungsangeboten, wie es die ressortzuständige Neos-Landesrätin Klambauer vorhat, bedeute nicht, dass man seine Kinder sieben Tage pro Woche in Betreuung geben könne; die Ausweitung solle vielmehr Eltern bei der Vereinbarkeit unterstützen.

Unabhängig vom neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz soll am Mittwochnachmittag die neue 15a-Vereinbarung mit dem Bund diskutiert und beschlossen werden. Sie sichert für die nächsten vier Jahre Bundesmittel in der Höhe von neun Millionen Euro jährlich. Damit können das kostenlose letzte Kindergartenjahr sowie die Sprachförderung im Kindergarten weiterfinanziert und der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige weiter vorangetrieben werden. Im Gegenzug dazu implementiert das Land das "Kopftuchverbot" in den Kindergärten. Auch wenn es de facto kein Thema in den Salzburger Kindergärten sei, wie Klambauer betonte. Neu ist auch der vom Bund vorgegebene Wertekatalog, der europäischen Werte wie Menschenwürde, Menschenrechten, Pluralismus, Toleranz, Solidarität oder Gleichberechtigung von Mann und Frau schon im Kindergarten vermitteln soll. Sie lade auch die Bundesregierung ein, sich diese Broschüre anzuschauen und ihr diesbezügliches "Wissen aufzufrischen", betonte Klambauer.

Kindergärtnerinnen fordern besseren Betreuungsschlüssel

Mit Interesse verfolgten Vertreter der Berufsgruppe der Kindergartenpädagoginnen die Diskussion. Sie fordern unter anderem einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr Vorbereitungsstunden im neuen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz. Bei der neuen 15a-Vereinbarung sieht Ilona Schwaiger, die stellvertretende Obfrau der Berufsgruppe, einen Schwachpunkt: "Es gibt die Möglichkeit, den Betreuungsschlüssel von 25 auf 22 Kinder zu senken. Der Bund übernimmt dafür aber nur einen Teil der Kosten - und das wird viele Gemeinden daran hindern, sich da drüber zu trauen."

Aufgerufen am 30.11.2020 um 03:27 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/rollenklischees-und-kopftuchverbot-salzburger-landtag-diskutierte-ueber-die-kinderbetreuung-64929553

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