Politik

Roter Stadtchef schreibt tiefschwarze Zahlen

40 Millionen Euro bleiben der Stadt jährlich als Plus im Budget übrig. Was den Finanzreferenten freut, kritisiert dafür der Vizebürgermeister.

Wenn es um das nächste Budgetjahr geht, hat Finanzreferent Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) Ähnlichkeiten mit Skistar Marcel Hirscher. Beide stapeln vor einem Klassiker recht tief, bis am Ende des Rennens dann doch ein recht ordentlicher Vorsprung bleibt.

Im Fall von Heinz Schaden heißt das ein sattes Plus im Budget. Das Kontrollamt hat eben den Rechnungsabschluss 2015 geprüft. Fazit: In den vergangenen fünf Jahren wurden pro Jahr im Schnitt 42 Millionen Euro an Überschuss im ordentlichen Haushalt erwirtschaftet - und das bei Ausgaben von 433 Millionen Euro und Einnahmen von 473 Millionen Euro. Dies sei in erster Linie auf die sehr gute Entwicklung der Steuereinnahmen und eine sparsame Ausgabenpolitik zurückzuführen, schreiben die Prüfer. Allein 209 Millionen Euro erhält die Stadt Salzburg an Ertragsanteilen vom Bund. Ein mächtiger Einnahmenbrocken ist auch die Kommunalsteuer mit 78 Millionen Euro jährlich.

Schadens eiserne Sparpolitik hat zur Folge, dass der Berg an Rücklagen 2015 erstmals höher war als jener der aushaftenden Darlehen. Kurz gesagt, die Stadt ist de facto schuldenfrei. "Es ist ein schöner Bericht. Ich habe ein bisschen den Ehrgeiz, dass wir die Investitionen künftig zur Gänze aus dem ordentlichen Haushalt decken. Städte wie Dresden schaffen das", sagt Schaden. 2016 ist das auch schon gelungen - die Stadt hat keinen einzigen Kredit mehr aufgenommen. Eine Empfehlung, die angesichts des Budgetplus auch vom Kontrollamt kommt. "Mein Mantra ist, sicherzustellen, dass zukünftige Gemeinderäte und Bürgermeister einen finanziellen Spielraum haben", sagt Schaden. Und er meint damit wohl auch, dass er seinem designierten Nachfolger Bernhard Auinger bis 2019 den Boden ebnet.

Aber spart die Stadt nicht anderswo zu viel, wenn am Jahresende 42 Millionen Euro übrig bleiben? Hat man etwa den öffentlichen Verkehr kaputtgespart? "Nein, das glaube ich nicht. Wir tun in der Stadt das, was sinnvoll ist, und geben künftig mehr als fünf Millionen Euro aus. Ich bin willens, da weiter zu investieren", sagt Schaden. Auch die flächendeckende Ausweitung der Kurzparkzone sei nichts, woran die Stadt verdienen werde.

Dass einige Baustellen länger dauern, weil die Stadt immer nur den Billigstbieter nehme und auf Nachtarbeit verzichte, führt Schaden nicht auf seinen Sparkurs zurück. "Es gibt immer noch ein Arbeitszeitgesetz. Und es gibt Anrainer. Also so leicht geht's nicht." Dass die Stadt heute finanziell so gut dastünde, sei einer Mehrheit im Gemeinderat zu verdanken. "Die meisten im Gemeinderat haben begriffen, dass es Augenmaß braucht bei der Finanzplanung."

Des einen Freud, des anderen Leid. ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner hat mittlerweile genug vom Sparen. "Gespart wird immer dort, wo es andere Ressortbereiche als die eigenen betrifft. Vielleicht sollte man weniger auf Prestigeprojekte schauen als auf die Bevölkerung." Das rigide Sparen sei nämlich nicht immer zielführend, meint Preuner. Er fordert seit Langem mehr Personal für das Ordnungsamt, gerade weil die SPÖ ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofsvorplatz durchsetzen wolle. "Im Bereich der Sicherheit bräuchten wir mehr Personal. Stattdessen retten wir uns mit privaten Wachdiensten gerade so über die Runden und es wird einfach gesagt: Es gibt nix", kritisiert Preuner.

Auch die Neos kritisieren die Budgetpolitik. Schaden rücke sich mit einem beliebten Budgettrick ins Licht - Einnahmen geringer, Ausgaben höher budgetieren. Zudem würden die hohen Steuereinnahmen das Budget auffetten. Da könne man sich nicht als Sanierer bejubeln lassen, sagt Neos-Klubchef Sebastian Huber.

Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch ist stolz auf eine derartige Budgetentwicklung. "Wir haben durch eine kluge Finanzpolitik wahnsinnig viel gespart. Die Bürgerliste hat das Budget auch in Krisenjahren stets mitgetragen, als die ÖVP noch nichts davon wissen wollte", sagt Padutsch. Als Verkehrsstadtrat wünsche er sich natürlich mehr Geld - aber das betreffe Stadt und Land gleichermaßen.

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