Politik

Heinz Schaden - der Rücktritt: "It's time to say goodbye"

Die Ära Heinz Schaden ist zu Ende. Der Bürgermeister erklärte am Mittwoch im Gemeinderat seinen Rücktritt.

Es war - wie von Schaden angekündigt - ein kurzer, für viele Anwesende im Rathaus dennoch nicht schmerzloser Abgang eines Urgesteins der Salzburger Politik. Der 63-Jährige übergab gleich zu Beginn der Sitzung den Vorsitz an seinen VP-Vize Harald Preuner, der nun die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführt, und schritt dann ein letztes Mal an das Rednerpult im Stadtparlament.

Es sei ihm ein ernstes Anliegen, seinen offiziellen Rücktritt hier vor dem Gemeinderat als höchstem politischen Gremium der Stadt zu erklären und allen zu sagen: "It's time to say goodbye." Seine Verurteilung habe in Österreich viele Bürgermeister und Verwaltungsbedienstete verunsichert, "es ist nichts mehr so, wie es war". In diesem Zusammenhang richtete er an den Gemeinderat einen Appell: "Bitte lasst die Verwaltung außen vor. Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sich an Leuten abzuputzen, die mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben."

Anschließend bedankte sich der 63-Jährige bei allen Wählern, die ihm über die vielen Jahre das Vertrauen geschenkt haben. Dank sprach er auch allen Gemeinderäten aus, "weil wir mit wechselnden Mehrheiten - wie das in einer Demokratie üblich ist - doch einiges auf die Reihe gebracht haben." Als Beispiele nannte er die Erneuerung Lehens und anderer Stadtteile sowie den Budgetkurs, dem es zu verdanken sei, dass die Stadt heute "finanziell kerngesund" dastehe. Weiters bedankte sich Schaden bei allen Mitarbeitern. "Und schließlich danke ich meinem persönlichen Herrgott, dass ich das Glück hatte, dieses Amt zu bekleiden. Ich trete nun zurück, sage lebe wohl und hoffe, dass ich Sie dann und wann auch wieder treffe."

Der Gemeinderat bedankte sich bei Schaden mit stehendem Applaus. Noch einmal schritt er die "Regierungsbank" ab, verabschiedete sich von den übrigen Stadträten und Vizebürgermeistern, teilweise auch mit herzlicher Umarmung, und verließ den Saal.

Nach kurzer Unterbrechung gab dann der amtsführende Bürgermeister Preuner eine kurze Erklärung ab, ehe es in die Tagesordnung ging. Schadens Entscheidung sei die einzig richtige gewesen und "ich nehme sie als Ausdruck des Anstandes mit Respekt zur Kenntnis". Bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen sei es immer sein Bemühen gewesen, für diese Stadt und ihre Menschen das Beste zu tun. "Ich hätte ihm ein anderes - rühmlicheres - Ende der großen politischen Karriere gewünscht."

Für die bevorstehende Aufarbeitung des Geschehenen appellierte Preuner an alle, diese mit dem nötigen Anstand den jeweiligen Personen gegenüber und mit Sachlichkeit zu gestalten. Im Vordergrund müssten Aufklärung und die notwendigen Folgerungen für die Zukunft stehen. Die Verwaltung ersuchte er, sich verstärkt bewusst zu machen, dass sie ein Regulativ gegenüber der Politik darstellen müsse. "Nicht alles, was vielleicht politisch gewollt erscheint, ist in Hinblick auf Gesetze und Verordnungen auch umsetzbar. Ich denke, dass es diesbezüglich auch eine neue Sensibilität benötigt und darf an die Verwaltung appellieren, in diesem Sinn zu arbeiten." Und für die bevorstehende Bürgermeisterwahl ersuchte Preuner alle Kandidaten um Fairness im Wahlkampf.

Heinz Schaden war am 28. Juli im Zusammenhang mit einem Nebenaspekt des Finanzskandals wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Es ging um den sogenannten Swap-Deal, bei dem die Stadt Salzburg dem Land im Jahr 2007 sechs negative bewertete Derivate ohne Gegenleistung übertragen hat. Dem Land sei dadurch ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden. Schaden hat gegen das Urteil Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, es ist somit nicht rechtskräftig. Neben Schaden wurden auch die anderen sechs Angeklagten verurteilt.

Die Neuwahl des Bürgermeisters ist für den 26. November angesetzt. Sollte dabei keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen, findet am 10. Dezember eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Zur Wahl antreten werden insgesamt sechs Kandidaten. Der neue Bürgermeister wird vorerst nur rund 15 Monate im Amt sein. Denn im Frühjahr 2019 finden in der Stadt die nächsten regulären Gemeinderatswahlen statt, dann wird auch erneut ein Bürgermeister gewählt.

Mit 18 Jahren Amtszeit war Heinz Schaden der zweitlängste amtierende Bürgermeister in der Geschichte der Stadt Salzburg. Davor war er von 1992 bis 1999 bereits Bürgermeister-Stellvertreter.

(SN)

 SN/Robert Ratzer
Bürgermeister Heinz Schaden hielt eine letzte Rede. SN/Robert Ratzer
Bürgermeister Heinz Schaden hielt eine letzte Rede.
Kurz vor neun Uhr traf Schaden im Sitzungssaal des Gemeinderats ein.  SN/Robert Ratzer
Kurz vor neun Uhr traf Schaden im Sitzungssaal des Gemeinderats ein.
Kurz vor neun Uhr traf Schaden im Sitzungssaal des Gemeinderats ein.  SN/Robert Ratzer
Kurz vor neun Uhr traf Schaden im Sitzungssaal des Gemeinderats ein.
Kurz vor neun Uhr traf Schaden im Sitzungssaal des Gemeinderats ein.  SN/Robert Ratzer
Kurz vor neun Uhr traf Schaden im Sitzungssaal des Gemeinderats ein.
 SN/Robert Ratzer
Bürgermeister Schaden tritt ab.  SN/Robert Ratzer
Bürgermeister Schaden tritt ab.
Nach einer kurzen Unterbrechung wurde die Sitzung des Gemeinderats fortgesetzt.  SN/Robert Ratzer
Nach einer kurzen Unterbrechung wurde die Sitzung des Gemeinderats fortgesetzt.
Nach einer kurzen Unterbrechung wurde die Sitzung des Gemeinderats fortgesetzt.  SN/Robert Ratzer
Nach einer kurzen Unterbrechung wurde die Sitzung des Gemeinderats fortgesetzt.
Nach einer kurzen Unterbrechung wurde die Sitzung des Gemeinderats fortgesetzt.  SN/Robert Ratzer
Nach einer kurzen Unterbrechung wurde die Sitzung des Gemeinderats fortgesetzt.
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.  SN/APA/BARBARA GINDL
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.  SN/APA/BARBARA GINDL
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.
Bürgermeister Heinz Schaden hielt eine letzte Rede. SN/APA/BARBARA GINDL
Bürgermeister Heinz Schaden hielt eine letzte Rede.
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.  SN/APA/BARBARA GINDL
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.  SN/APA/BARBARA GINDL
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.  SN/APA/BARBARA GINDL
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.  SN/APA/BARBARA GINDL
Bürgermeister Heinz Schaden tritt ab.
Bürgermeister Heinz Schaden hielt eine letzte Rede. SN/APA/BARBARA GINDL
Bürgermeister Heinz Schaden hielt eine letzte Rede.

Aufgerufen am 19.02.2018 um 05:29 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/ruecktritt-von-buergermeister-schaden-it-s-time-to-say-goodbye-17674600

Kommentare

55 Wohnungen für Menschen ohne Quartier

55 Wohnungen für Menschen ohne Quartier

Projekt "Meinzuhaus" in der Hübnergasse soll im Herbst aufsperren. Bruttomiete liegt bei nur 335 Euro pro Quadratmeter. Laut Wohnungslosenerhebung haben in der Stadt Salzburg 1200 Menschen keine fixe Wohnung. …

Mehr als 100 Lokale in Salzburg sind rauchfrei

Mehr als 100 Lokale in Salzburg sind rauchfrei

Und sie läuft und läuft: Die zu Jahresbeginn gestartete Initiative "Salzburg freiwillig rauchfrei" verzeichnet inzwischen mehr als 100 Gastronomiebetriebe im ganzen Land Salzburg. "Es freut mich, dass sich …

In Salzburg designtes Molekül hemmt Krebszellen

In Salzburg designtes Molekül hemmt Krebszellen

Neue Erkenntnisse über Krebszellen lassen hoffen, Krebserkrankungen nicht nur gezielter, sondern auch mit möglichst geringen Nebenwirkungen behandeln zu können. Wer mit einer Krebserkrankung konfrontiert ist, …

Die Bären haben ein Problem

Die rasante Erwärmung der Arktis verändert den Lebensraum der mächtigen Vierbeiner. Betroffen sind bei Weitem nicht nur die Eisbären. Die Radstrecke ist beliebt. Sie führt entlang des Clunie-Sees im …

Meistgelesen

    Video

    Kiska und Van der Bellen betonten bei Treffen in Wien Nähe
    Play

    Kiska und Van der Bellen betonten bei Treffen in Wien Nähe

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag trotz starker Verkühlung seinen slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska empfangen. …

    Schlagzeilen