Politik

Salzburer Stadtsenat gab grünes Licht für 610-Millionen-Euro-Budget

Der Stadtsenat fand im Kongresshaus Salzburg statt. SN/Robert Ratzer
Der Stadtsenat fand im Kongresshaus Salzburg statt.

Keine Zustimmung zum Budgetvorschlag 2021 gab es von der Bürgerliste (zwei von zwölf Sitzen). Die ÖVP sei nicht bereit, Akzente im Klimaschutz zu setzen, kritisierte Klubobfrau Inge Haller. Stattdessen würden beim Museumsplatz 1,2 Millionen Euro in einen Kreisverkehr investiert, der nicht notwendig sei. Zudem hätte sie sich zumindest 130.000 Euro für den Start eines Bewohnerservice in der Elisabethvorstadt gewünscht.

Man befinde sich in der schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg, betonte Finanzreferent Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Er betrachte es als seine Aufgabe, "das Schiff Stadt Salzburg auf Kurs zu halten". Manche politisch gewünschten Projekte seien derzeit schlicht nicht umsetzbar. Dies gelte aber nicht für den Klimaschutz. Der sei ihm ein wichtiges Anliegen, sagte Preuner, deshalb bleibe der Klimafonds mit 300.000 Euro dotiert.

Kritik gab es auch von Neos und KPÖ plus. Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖPlus) vermisst "Maßnahmen, um die Salzburger beim teuren Wohnen in der Krise zu entlasten".

Der Gemeinderat stimmt am 16. Dezember ab. Der Haushalt umfasst 610 Millionen Euro, wobei 58 Millionen Euro für Investitionen reserviert sind. Darunter: 7,9 Millionen Euro für Schulen, 4,5 Millionen Euro für den Wirtschafts- und Bauhof, und 3,3 Millionen Euro für das Sportzentrum Nord. 6,9 Millionen Euro fließen in Straßen, Brücken und Plätzen, 3,8 Millionen Euro in Kanalsanierungen, 1,4 Millionen Euro in Park- und Gartenanlagen sowie Spielplätze.

Die Ertragsanteile sinken gegenüber 2019 um 23,4 Millionen Euro, was die Stadt mit moderaten Einsparungen und den Rückgriff auf angesparte Mittel aus Vorjahren noch ausgleichen kann. Abgaben und Steuern sinken heuer um 28,4 Millionen Euro. Hinzu kommen 10 Millionen Euro coronabedingte Mehrkosten. Es bleibt ein Minus rund 34 Mio Euro, das durch Erspartes und liquide Mittel bedeckt wird.

Öffi-Ticket um 299 Euro kommt ab Jänner 2021

Der Budgetvorschlag wurde von ÖVP (6 Sitze), SPÖ (4) und FPÖ (1) angenommen. Die FPÖ zeigte sich zufrieden damit, dass das Jahres-Öffi-Ticket ab 2021 auf 299 Euro reduziert wird. "Zudem wird das Amt für öffentliche Ordnung um drei Mitarbeiter aufgestockt und wird so mehr Sicherheit für unsere Bürger bringen", betonte Klubobmann Andreas Reindl. Auf Wunsch der FPÖ werde ein Topf für Corona-Hilfsmaßnahmen in der Höhe von 200.000 Euro eingerichtet.

Das Budget enthalte sinnvolle Investitionen sowie Unterstützungen für Sport- und Kulturvereine, betonte die SPÖ. Dass die Bürgerliste dem Budget 2021 nicht zugestimmt hat, kritisiert Klubobfrau Andrea Brandner: "Gerade in Zeiten der Krise muss man zusammenhalten." Erfreulich sei hingegen, dass 200.000 Euro für den Kauf von Grundstücken durch die Stadt verwendet werden sollen: "Es ist ein wichtiges Signal und ein Anfang. Da werden wir auch zukünftig drauf bleiben."

Neos-Gemeinderat kritisiert "realitiätsferne" Bodenpolitik

Anders sieht das Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber: "Die aktive Bodenpolitik ist zwar erstrebenswert, aber der Stadt Salzburg fehlen die finanziellen Reserven für eine ernstzunehmenden Bebauung. Statt verstärkt in Richtung Verdichtung, Nutzung von Leerständen und der Sanierung bestehender Wohnungen zu gehen, wird mit 200.000 Euro ein Fonds zum Ankauf von Grundstücken budgetiert, der völlig realitätsfern und damit wirkungslos ist."

Quelle: SN

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