Politik

Salzburg bekommt eine schwarze Verkehrsstadträtin und eine grüne Baustadträtin

Die Stadtregierung steht: Der ÖVP-Bürgermeister erhält die drei Schlüsselressorts. Nach 27 Jahren wechselt das Planungs- und Verkehrsressort von grün zu schwarz.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) behält das Finanzressort, Barbara Unterkofler wird künftig die Ressorts Raumplanung und Verkehr führen. SN/robert ratzer
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) behält das Finanzressort, Barbara Unterkofler wird künftig die Ressorts Raumplanung und Verkehr führen.

Sieben Wochen nach der Gemeinderatswahl und fünf Wochen nach der Bürgermeister-Stichwahl in der Landeshauptstadt sind die Verhandlungen über die neue Stadtregierung abgeschlossen. Am Dienstagnachmittag haben sich die Parteien geeinigt und die Ressortverteilung für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Zwei Männer und drei Frauen regieren künftig mit dem Proporzsystem in der Stadtregierung.

Wobei die meisten Schlüsselressorts künftig in ÖVP-Hand liegen. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) behält das Finanzressort (Abteilung 4) und die Magistratsdirektion (MD). Die Abteilung 1 mit dem Amt für öffentliche Ordnung, Strafamt, Tourismusgesellschaft und Berufsfeuerwehr bleibt auch bei Preuner. Neu hinzu kommt für den Bürgermeister das Personalressort, das bisher die SPÖ inne hatte. Damit hat Preuner nun Finanzen, Personal und Magistratsdirektion unter seinen Fittichen - genau so, wie es Heinz Schaden einst hatte. ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler wird künftig die Ressorts Raumplanung und Verkehr führen. Damit hat sie Johann Padutschs Ressorts nach 27 Jahren übernommen und wird Verkehrs- und Planungsstadträtin. Hinzu kommt das Gartenamt. Martina Berthold (Bürgerliste) wird Baustadträtin. Die Grüne übernimmt die gesamte Abteilung 6 (Bauabteilung) und ist künftig für die städtische Immobiliengesellschaft (SIG) zuständig. SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger bleibt weiterhin für Kultur und Bildung (Abteilung 2) zuständig. Außerdem wird Auinger die städtischen Betriebe und das Abfallservice unter seiner Ressortführung haben. Anja Hagenauer (SPÖ) bleibt Sozialstadträtin. Sie behält die größte Magistratsabteilung - das Sozialressort. Außerdem ist Hagenauer zuständig für die Seniorenheime, das Jugendamt, Wohnungsamt und die städtischen Wohnungen (KgL). Auinger zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden: "Wir haben mit Kinderbetreuung, Wohnen und Soziales unserer Wunschressorts. Das sind auch unsere Kernkompetenzen."

Auch inhaltlich wurde am Dienstag noch einiges verhandelt. So wird das Amt für öffentliche Ordnung sukzessive mit Personal aufgestockt. Es soll eine mobile Truppe geben. Allerdings wird es keine "Stadtwache" oder "Ordnungswache" geben. "Der Personalstand im Amt für öffentliche Ordnung wird aber aufgestockt", sagt Preuner. Was das Kontrollamt betrifft, so soll daraus künftig ein "Stadtrechnungshof" hervorgehen. Dieser soll gestärkt werden. Der Vorsitz im Kontrollausschuss geht an Christoph Ferch (Liste SALZ), und nicht wie bisher an die FPÖ. Fest steht auch, dass es eine Gehaltsreform im Magistrat geben wird. Was die Dienstautos der Stadtregierung betrifft, so wird künftig von drei Autos auf zwei reduziert. Barbara Unterkofler will nämlich freiwillig auf das Dienstauto verzichten.

Nächste Woche am Mittwoch, 8. Mai, wird der neue Gemeinderat und die neue Stadtregierung im Kongresshaus angelobt.

Die Reaktionen der Parteien

Die ersten Reaktionen der Parteien fielen großteils positiv aus. Martina Berthold freut sich etwa auf die neue Aufgabe - und formulierte auch gleich erste Ziele: "Der Klimaschutz steht für mich an oberster Stelle. Das heißt zum Beispiel mehr Grünräume und Gemeinschaftsgärten, Obstbäume in den Parks und damit mehr Schatten für die Menschen und auch mehr Lebensraum für Tiere." Während FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl die Verhandlungen als "durchwachsen" bezeichnete, zeigten sich die Neos noch kritischer: Für noch-Baustadtrat Lukas Rößlhuber sind "die wichtigen und brennenden Fragen zu wenig konkret beantwortet". Beim Thema Sicherheit sei etwa viel über die "Stadtwache" gesprochen worden, jedoch nicht darüber, dass man alte Verordnungen entrümpeln müsse, um effektiver zu werden. Rößlhuber spielt nun mit dem Gedanken, das Verhandlungsergebnis nicht zu unterschreiben.

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