Politik

Salzburg fordert bis 2021 362 Millionen Euro vom Bund

Nach Abschaffung des Pflegeregresses kritisiert Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) auch die eigenen Abgeordneten im Nationalrat: "Dieser Beschluss war unverantwortlich!"

131 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren - auf diese Summe kommen Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne), wenn sie die Kosten aus Einnahmenentfall und höheren Sozialhilfeausgaben berechnen. Mit berücksichtigt sind hier drei Millionen Euro, die sich das Land nun nicht von Seniorenheimbewohnern zurückholt. Diese Regress-Ansprüche resultieren aus der Zeit vor der Gesetzesänderung und basieren auf Gerichtsurteilen, Vergleichen oder grundbücherlichen Eintragungen aus der Zeit vor dem Wegfall des Pflegeregresses. Weil der Bund dazu keine Übergangsbestimmungen erlassen hat, setzt das Land diese Bescheide vorläufig aus.

Zu den 131 Millionen Euro Mehrkosten kommen noch Investitionskosten für den Ausbau von Seniorenwohnheimen hinzu. Die Entscheidung des Bundes gegen den Pflegeregress wird sich auch strukturell auf die Pflegelandschaft auswirken. Weil nicht mehr auf das Vermögen zurückgegriffen wird, werden mehr Senioren als bisher versuchen, einen Heimplatz zu erhalten. Ist der Druck stark genug, werden die Gemeinden bestehende Heime ausbauen bzw. neue errichten müssen. Ein Platz im Seniorenwohnheim kostet etwa 200.000 Euro in der Errichtung. "Bis 2021 werden wir 188 Millionen Euro in zusätzliche Heimplätze investieren müssen", prognostiziert Stöckl. Den Großteil davon werden die Gemeinden als Träger der Heime aufbringen müssen, aber auch das Land ist betroffen: Die Gemeinden werden finanzielle Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds und der Wohnbauförderung beantragen.

Insgesamt rechnet Stöckl mit 362 Millionen Euro Mehrkosten, die in den nächsten vier Jahren - so lange gilt der Finanzausgleich - anfallen werden. "Dieses Geld fordern wir zu 100 Prozent vom Bund zurück", sagt der Finanzreferent. Zumindest ist das die Position, mit der er in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen wird. Dass die vom Bund gebotenen sechs Millionen Euro (Salzburgs Anteil an den in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro des Bundes für alle Bundesländer gemeinsam) nicht ausreichen wird, sei mittlerweile auch beim Bund angekommen, so Stöckl. "Immerhin spricht mittlerweile sogar der Fiskalrat des Bundes jetzt von 700 Millionen Euro."

Stöckl und Schellhorn sparen nicht mit Kritik am Zustandekommen des Gesetzesbeschlusses - auch wenn beide die Idee gut finden, nicht mehr auf das Vermögen von Seniorenheimbewohnern zurückzugreifen. "Die Durchführung ist aber äußerst schlecht. Ohne Finanzierungspläne und Begutachtungsphase wurde dieser Initiativantrag im Nationalrat durchgepeitscht", schimpft Schellhorn. "Verantwortungslos", sagt Stöckl und schließt die eigenen ÖVP-Abgeordneten mit ein. Ein Veto gegen den Beschluss hätte übrigens der Bundesrat als Vertreter der Bundesländer einlegen können.

Sollten die Verhandlungen mit dem Bund zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, werde man den Konsultationsmechanismus auslösen, kündigt Stöckl an. Zeit dafür ist bis zum Juni. Das Argument des Finanzministeriums, dass im vor dem Beschluss verhandelten Finanzausgleich 300 Millionen Euro für "zusätzliche Aufgaben" an die Länder gehen, empfindet Stöckl als "mehr als provokant."

(SN)

Aufgerufen am 23.06.2018 um 11:21 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburg-fordert-bis-2021-362-millionen-euro-vom-bund-25106524

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