Politik

Salzburg-Gipfel: "Solidarisches Salzburg" startet "Alternativ-Gipfel"

Als Gegenprogramm zum EU-Gipfel am 19. und 20. September in Salzburg startet das "Solidarische Salzburg" am Donnerstag mit ihrem einwöchigen "Alternativ-Gipfel".

Peter Ruhmannseder, Alina Kugler (beide Solidarisches Salzburg), Heidi Hirschbichler (ÖGB-Landesgeschäftsführerin), Christian Zeller (Aufbruch Salzburg) und Erik Marquardt (v. l.) kritisieren den EU-Gipfel scharf. SN/thomas sendlhofer
Peter Ruhmannseder, Alina Kugler (beide Solidarisches Salzburg), Heidi Hirschbichler (ÖGB-Landesgeschäftsführerin), Christian Zeller (Aufbruch Salzburg) und Erik Marquardt (v. l.) kritisieren den EU-Gipfel scharf.

Mit Vorträgen, Diskussionen und Kundgebungen richtet sich die Plattform gegen die "Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik" der EU. Sie plädiert für soziale Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte.

Das Netzwerk aus 35 Organisationen, politischen Gruppierungen und Einzelpersonen stellt das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder in Salzburg zwar nicht grundsätzlich infrage. Ein Dorn im Auge der Aktivisten ist die inhaltliche Thematik der Gespräche, in denen es um Abschottung gegenüber unerwünschter Migration, um noch mehr "Mauern und Zäune" gehe. Man ersetze Asyl- und Migrationspolitik durch Abschottung, die Menschenrechte verletzten würde, hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Salzburg.

Der Alternativ-Gipfel will "das sozial Verbindende" in den Mittelpunkt stellen. "Wir wollen, dass alle eine bessere Zukunft haben, anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen", sagte Plattform-Sprecher Peter Ruhmannseder. Gefordert wurde ein Kurswechsel in der EU-Politik in Richtung "soziales Europa". Das "Solidarische Salzburg" beleuchte Fragen, die viele Menschen in Europa betreffen würden: "Wie kommt es, dass multinationale Konzerne keine Steuern zahlen, was ist los mit dem Klimawandel, warum soll am Arbeitsmarkt gespart werden, wenn 340.000 Menschen in Österreich arbeitslos sind, warum werden in Ländern der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten", nannte Ruhmannseder einige Themenkomplexe.

Der Fotojournalist Erik Marquardt, der sich aktiv in der Seenotrettung von Flüchtlingen am Mittelmeer engagiert, empörte sich darüber, dass private Seenotretter "durch europäische Regierungen an der Arbeit gehindert und kriminalisiert werden". "In diesem Jahr sind mindestens 1.600 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Es ist barbarisch, dass stärker gegen die Rettungen als gegen das Sterben vorgegangen wird."

ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler erklärte, die sozialen Standards in Europa würden nach unten nivelliert, die Arbeitnehmer müssten vor Sozial- und Lohndumping geschützt werden. Christian Zeller von "Aufbruch Salzburg" kritisierte, nationale Regierungen und die EU würden die Arbeitszeiten und die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen verschärfen und "Sozialversicherungen so umbauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen". "Diese Politik nimmt bewusst eine weitere Zerstörung unserer Umwelt in Kauf." Unter dem Titel "Widerstand verbinden - gemeinsam Antworten entwickeln" hält die Organisation "Aufbruch - für eine ökosozialistische Alternative" am 15. September von 14.00 bis 22.00 eine Konferenz in der TriBühne Lehen ab.

Während des EU-Gipfels in Salzburg hat das "Solidarische Salzburg" auch Kundgebungen angemeldet. Am 19. September um 18.30 Uhr startet bei der TriBühne Lehen der "Marsch der Verantwortung" zu den Festspielhäusern. Während in der Felsenreitschule die Staats- und Regierungschefs zu Abend essen, sollen vor dem Haus die Namen von jenen registrierten Flüchtlingen und Migranten verlesen werden, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kamen - laut Plattform-Sprecherin Alina Kugler stehen 33.000 Menschen auf der Liste, die seit 1990 gestorben sind. "Während die Regierungschefs dinieren, sterben draußen Menschen."

Am 20. September um 14.00 Uhr ruft das Netzwerk zu einem Protestmarsch "gegen den EU-Gipfel und für eine soziale, demokratische und ökologische Politik" auf. Gerechnet wird mit rund 1.000 Teilnehmern. Die Route führt vom Salzburger Hauptbahnhof entlang der Rainerstraße "möglichst nahe" an der Sperrzone beim Mozarteum vorbei, wo die EU-Staats- und Regierungschefs um 15.00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Die Demo endet mit einer Kundgebung im Volksgarten ab 17.00 Uhr. Einige Aktivisten werden mit orangefarbener Kleidung und mit Warnwesten auf die Seenotrettung hinweisen. Ungewiss war am Mittwoch noch, ob die vom ÖGB angekündigte "schwimmende Kundgebung" auf der Salzach überhaupt stattfinden kann. Wegen Sicherheitsmaßnahmen werde noch mit der Behörde diskutiert, "zu 90 Prozent müssen wir das absagen", sagte Hirschbichler.

Mögliche Straßensperren beim EU-Gipfel in Salzburg:

Peter Ruhmannseder, Alina Kugler (beide Solidarisches Salzburg), Heidi Hirschbichler (ÖGB-Landesgeschäftsführerin), Christian Zeller (Aufbruch Salzburg) und Erik Marquardt (v. l.) kritisieren den EU-Gipfel scharf. SN/apa
Peter Ruhmannseder, Alina Kugler (beide Solidarisches Salzburg), Heidi Hirschbichler (ÖGB-Landesgeschäftsführerin), Christian Zeller (Aufbruch Salzburg) und Erik Marquardt (v. l.) kritisieren den EU-Gipfel scharf.
Quelle: APA

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