Politik

Salzburg kämpft gegen 30-Mill.-Euro-Strafe der EU-Kommission

Weil 2011 und 2012 falsche Zahlen an Eurostat gemeldet worden seien, droht die Kommission mit einer Millionenstrafe. Das Land Salzburg wehrt sich.

Salzburg droht Ungemach: Eine neue Strafzahlung im Zuge des Finanzskandals. SN/APA/BARBARA GINDL
Salzburg droht Ungemach: Eine neue Strafzahlung im Zuge des Finanzskandals.

Der Salzburger Finanzskandal ist um eine Facette reicher. Weil für die Jahre 2011 und 2012 falsche Budgetzahlen bzw. die korrekten Zahlen zu spät an die Statistikbehörde der EU weitergeleitet worden sind, hat die Kommission eine Strafzahlung von 29,8 Millionen Euro vorgeschlagen. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen. Entscheiden müssen nämlich 28 Finanzminister der EU, ob sie dem Vorschlag der Kommission folgen.

Das Statistische Amt der EU - Eurostat - hatte bereits 2013 an den Zahlen zu Salzburgs Schuldenstand gezweifelt. Das war unmittelbar nach Platzen des Finanzskandals.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP) reagierten mit Unverständnis: "Das Land Salzburg wird sich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen eine allfällige Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Bericht des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT) als Folge der Finanzcausa zur Wehr setzen. Salzburg ist bei der Finanzcausa zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden und hat in der Folge alle erdenklichen und zumutbaren Maßnahmen unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich sind. Die Verhängung einer Strafzahlung gegen die Republik würde auf breites und massives Unverständnis in Österreich stoßen und die Akzeptanz der Institutionen der EU erheblichen Schaden zufügen. Wir werden deshalb noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Strafzahlung abwenden zu können", sagen Haslauer und Stöckl. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich im Rahmen des nächsten Finanzministerrates am 22. März 2017 gefällt.

"Dem Land kann kein Vorwurf gemacht werden"

"Das Budgetreferat des Landes hat bereits im Jänner 2013, also einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals, mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, da der Verdacht aufgekommen war, dass gemeldete Daten, die für die Weitergabe an EUROSTAT wesentlich sind, nicht richtig gewesen sein könnten.

In der Tat mussten die Schuldenstanddaten des Landes Salzburg korrigiert werden, was einen erheblichen Ressourcen- und Zeitaufwand erforderte. Dennoch ist es gelungen, die korrekten Daten im Mai 2013 an die Statistik Austria weiterzuleiten. In dieser Meldung waren auch jene Summen sichtbar zusammengefasst, die in den Jahren zuvor in der durchlaufenden Gebarung verwaltet worden waren.

Wann die Statistik Austria in der Folge EUROSTAT diese Fakten weitergleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden", sagen Haslauer und Stöckl.

Kein Schaden für Republik oder EU entstanden

Durch die unrichtigen - und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten - Meldungen des Landes sei weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden.

Auf den Punkt gebracht, könne es nicht so sein, dass Salzburg den Schaden hat, diesen korrekt meldet, die Schäden aufarbeitet und dann noch für diese absolut saubere Vorgangsweise bestraft wird.

"Wir hoffen, dass der Finanzministerrat die Strafempfehlung der Europäischen Kommission überdenkt und die Strafe aussetzt. Gegen eine allfällige Strafe werden wir uns mit der Bundesregierung auch hinsichtlich rechtlicher Maßnahmen abstimmen."

EU: "Schwerwiegende Nachlässigkeit bewiesen"

Von der EU-Kommission heißt es: "Es wird der Schluss gezogen, dass der Rechnungshof, das Amt der Salzburger Landesregierung sowie die Regierung des Landes Salzburg schwerwiegende Nachlässigkeit bewiesen, indem sie es versäumten,
für eine angemessene Kontrolle der Erfassung und für adäquate Berichterstattungsverfahren zu sorgen, was in den Jahren 2012 und 2013 Falschmeldungen an Eurostat über den Schuldenstand zur Folge hatte. Überdies gelangt der Bericht zu dem Schluss, dass, während die Kommission (Eurostat) von diesem Fall erst am 10. Oktober 2013 unterrichtet wurde, den österreichischen Statistikbehörden die Möglichkeit falscher Angaben in den Büchern des Landes Salzburg spätestens seit dem 6. Dezember 2012 bekannt war." Die Geldbuße sei daher in einem zweistufigen Verfahren festgelegt worden. "Die österreichischen Behörden haben an der Untersuchung umfassend mitgearbeitet, und die falsche Darstellung statistischer Daten wurde beendet. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände wurde die von der Kommission vorgeschlagene
Geldbuße deshalb auf 25 % des Referenzbetrags (119,2 Mio. EUR) reduziert."

Auch Valencia musste für Falschmeldung zahlen

Es ist nicht die erste Strafzahlung, die die EU über ein Mitgliedsland bzw. eine Region verhängt. 2015 hat die EU-Kommission Valencia zu einer Zahlung von fast 19 Millionen Euro verdonnert. Auch damals ging es um die Falschmeldung von Defizitdaten.

Schelling hofft auf Ablehnung oder Straf-Milderung

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist bezüglich der EU-Strafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg noch nicht das letzte Wort gesprochen. Er hoffe, dass die Strafe von 29,8 Millionen Euro vom EU-Finanzministerrat entweder ganz abgelehnt oder zumindest gemildert werde, sagte Schellings Sprecherin auf Anfrage der APA.

Sie verwies darauf, dass es sich vorerst nur um eine Empfehlung der EU-Kommission handle. Die Entscheidung werde in einer der nächsten Sitzungen des EU-Finanzministerrates fallen. Und dort hofft Schelling, dass diese Empfehlung entweder ganz abgelehnt oder zumindest die Strafe abgemildert werde. Begründet wird die Hoffnung damit, dass die von der Kommission empfohlene Strafe vergleichsweise hoch sei. Der Finanzminister betonte laut seiner Sprecherin, dass es sich dabei um eine "Altlast" aus der Zeit des Salzburger Finanzskandals handle. Sollte es aber tatsächlich zu einer Geldstrafe kommen, dann habe der Bund die Möglichkeit, sich an Salzburg schadlos zu halten.




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