Politik

Salzburg: Kopftuch in Kindergärten soll bei Strafe verboten werden

Die Zeit drängt: Die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll am 1. September in Kraft sein. Den aktuellen Entwurf lehnt Landesrätin Klambauer aber ab.

Auch in Salzburg soll jetzt das Verbot kommen.dpa SN/APA (dpa)/Frank Rumpenhorst
Auch in Salzburg soll jetzt das Verbot kommen.dpa

Auf wenig Begeisterung stößt der Entwurf für eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinderbetreuung bei der Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Nicht nur, dass der Bund "sehr spät dran" sei mit einer Vorlage, die ja schon mit 1. September in Kraft treten soll, auch inhaltlich gebe es viel zu kritisieren. "Von mir wird es zu dem aktuellen Vorschlag sicher keine Zustimmung geben", sagt die ressortzuständige Politikerin. Die Bundesländer müssten vieles schlucken, wenn sie Geld des Bundes sehen wollen. Gekürzt würde dennoch. Anstatt wie bisher neun Millionen Euro würde Salzburg nur mehr sieben Millionen erhalten. Vor fünf Jahren wurde das kostenlose letzte Kindergartenjahr aufgrund einer 15a-Vereinbarung eingeführt - nun wolle der Bund nur mehr zwei Drittel der dafür anfallenden Kosten übernehmen. Die Mittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen wolle der Bund ebenfalls um ein Drittel kürzen. "Ich habe derzeit 700 Anträge auf neue Plätze auf dem Tisch liegen und ich würde gern alle genehmigen, aber ich weiß nicht, ob wir das finanzieren können", beschreibt die Neos-Landesrätin. "Wir sollen ständig mehr aus eigener Tasche finanzieren, der Bund sichert sich umgekehrt aber Kontrollmöglichkeiten", sagt Klambauer. Im Entwurf ist vom Recht des Bildungsministeriums auf "unangekündigte Hospitationen" und "Einsichtnahme in die Abrechnung" die Rede. Auch die Tonalität im Entwurf stößt Klambauer auf. "Offensichtlich mussten die Wünsche der FPÖ berücksichtigt werden." Als Beispiel nannte sie das explizit erwähnte Verbot der "Verhüllung des Haupthaares". Verstöße dagegen sollen mit Verwaltungsstrafe geahndet werden. "Natürlich wollen wir nicht, dass Mädchen im Kindergarten Kopftücher tragen. Mir geht es aber um die Wertigkeit dieses Randthemas in einer Vereinbarung, die den Ausbau der Kinderbetreuung zum Inhalt hat", sagt Klambauer. Das sieht auch ihre Vorgängerin und nunmehrige Grünen-Klubobfrau Martina Berthold so: "In den vergangenen beiden Jahren wurde eine Handvoll derartiger Fälle stets im Gespräch zwischen Kindergartenpädagogen und Eltern gelöst." Kritisch sieht sie im neuen Entwurf auch den Bereich der Sprachförderung. Denn für Kinder mit Deutsch-Förderbedarf soll es nicht mehr möglich sein, das verpflichtende Kindergartenjahr bei Tageseltern zu absolvieren. "Dass die Regierung die Bildungssprache Deutsch festschreibt, finde ich gut. Sie verpflichtet aber die Pädagogen dazu, durchzusetzen, dass sich auch Dreijährige untereinander zwingend auf Deutsch unterhalten müssen. Wie praxisfern und zynisch ist das?", sagt Berthold. Insgesamt ortet sie ein "kaltes Vermessen" der Kinder, soziale und emotionale Kompetenzen würden nicht berücksichtigt.

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