Politik

Salzburg legt für 2015 ausgeglichenen Haushalt vor

Die Salzburger Landesregierung präsentierte am Freitag den Budgetausblick für 2015. Im nächsten Jahr wird es ein Plus geben, aber auch mehr Ausgaben.

Alle sieben Mitglieder der Salzburger Landesregierung traten am Freitagnachmittag im Chiemseehof an, um das Budget für 2015 zu verkünden. Die Regierung sparte nicht mit Selbstlob und Superlativen. Großartig sei die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts gewesen, das Chaos der letzten Jahre sei beseitigt worden. Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sprach davon, dass die Arbeit an den Finanzen ab letzten Oktober "so richtig Spaß gemacht" habe.Budgetplus dank Einsparung beim WohnbauZwei Jahre früher als geplant habe man nun ein ausgeglichenes Budget präsentieren können, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Wie das möglich gewesen sei, erklärte Landesfinanzreferent Christian Stöckl so: Man sei jeden Budgetposten einzeln durchgegangen und habe überall Kleinigkeiten eingespart. Den größten Brocken dieser "Kleinigkeiten" hat aber insgesamt die Umstellung der Wohnbauförderung ausgemacht. Rund 100 Millionen Euro dürfte sich das Land dadurch in Zukunft sparen.

Dass man das Budget nur mit der Einsparung bei der Wohnbauförderung saniert hat, möchte die Landesregierung so nicht stehen lassen. "Es ist etwas komplizierter", sagte dazu Landeshauptmann Haslauer. Der Wohnbaufonds sei aber der größte Posten gewesen. Andere Einsparungen seien Rückstellungen von Investitionen bei den SALK gewesen. Die Strukturreform der Landesverwaltung würde Einsparungen bringen, auch die Kfz-Prüfstelle würde nicht neu gebaut.Regierung gibt auch mehr ausNeue Ausgaben gibt es ebenfalls. So soll der Viertelanschluss der Westautobahn bei Hagenau gebaut werden. Neue Kreisverkehre werden in Piesendorf und Bad Hofgastein gebaut. Für die Kinderbetreuung sind 11,3 Millionen Euro mehr da. Die SALK bekommen um 42,3 Millionen Euro ein neues Zentrallabor. Das Sozialbudget steigt insgesamt um sieben Prozent bzw. um 22 Millionen Euro. Auch das Kulturbudget steigt durch eine Valorisierung um 1,5 Millionen Euro.

Die Pressekonferenz zum Nachlesen im SN-Ticker:

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Quelle: SN

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