Politik

Salzburg: Tempo 80 auf Autobahn könnte durch Fahrverbote ersetzt werden

Zumindest das Immissionsschutzgesetz-Luft nennt außer Tempolimits nur Fahrverbote als Mittel zur Schadstoffreduktion.

Fällt der flexible 80er, wären räumlich und zeitlich beschränkte Fahrverbote für den Schwerverkehr eine mögliche Alternative SN/robert ratzer
Fällt der flexible 80er, wären räumlich und zeitlich beschränkte Fahrverbote für den Schwerverkehr eine mögliche Alternative

Es klingt ganz einfach: Den umstrittenen Luft-80er auf der Salzburger Stadtautobahn abschaffen und stattdessen wieder Tempo 100 einführen. In Wahrheit begibt sich die Landesregierung auf rechtlich dünnes Eis, sollte der flexible 80er tatsächlich fallen. Denn es handelt sich dabei um keine Verkehrs-, sondern um eine Umweltmaßnahme, die die überhöhten Stickstoffdioxid-Werte senken soll. Die Luftverschmutzung entlang der Westautobahn ist Teil eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission gegen Österreich (neben Salzburg sind Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg sowie Graz betroffen) angestrengt hat.

Dass der Luft-80er zur Diskussion steht, wird mit Sicherheitsbedenken argumentiert. Wie berichtet, soll sich zwar nicht die Anzahl (2017 gab es 54 Unfälle mit Verletzten, 2016 waren es 50), dafür aber die Art der Unfälle geändert haben. Lkw, die bei geschaltetem 80er gleich schnell fahren dürfen wie Pkw, sollen öfter in Unfälle verwickelt sein. Zudem häuften sich Kollisionen beim Fahrstreifenwechsel.

Die ÖVP tendiert dazu, Autofahrern wieder Tempo 100 zu erlauben. Weil die Verkehrssicherheit Vorrang habe, sagte der zuständige Landesrat Stefan Schnöll jüngst in einem SN-Interview. Auch er räumte aber ein: Es brauche dann eine alternative Umweltmaßnahme. Wie diese aussehen könnte, beschäftigt derzeit die Koalition im Chiemseehof. Der zuständige Umweltlandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) will sich bis auf Weiteres nicht dazu äußern, ob er für eine Aufhebung von Tempo 80 zu haben wäre. Und falls ja, zu welchen Bedingungen. Aus dem Büro Schellhorns ist nach wie vor von "internen Gesprächen" die Rede, die sich zumindest noch eine Woche ziehen würden. Dann soll eine Arbeitsgruppe Ergebnisse präsentieren.

Das Land ist jedenfalls gut beraten, sich im Falle einer Abschaffung adäquate Alternativen zu überlegen. "Ohne weitere Maßnahmen zu setzen, kann der 80er nicht aufgehoben werden", sagt Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Sollte die Geschwindigkeitsbeschränkung gekippt werden, müsste das Bundesland nachweisen, wie viele Schadstoffe eingespart wurden - die Alternative müsse zumindest denselben Effekt haben. "Sonst wäre das eine weitere Vertragsverletzung." Sollte auf das Verfahren gegen Österreich eine Klage und in der Folge finanzielle Sanktionen verhängt werden, drohen dem Bund Strafzahlungen in Höhe von Hunderttausenden Euro - pro Tag. Und das könnte auch das Land Salzburg teuer zu stehen kommen. "Wenn die Vertragsverletzung bei den Bundesländern liegt, kann sich die Republik schadlos halten, also das Geld regressieren. Und das wird sie tun", sagt Obwexer zu den möglichen Folgen.

Dass es im Falle eines Aus von Tempo 80 zwingend Maßnahmen brauchen wird, ist man sich auch in der Landes-Umweltabteilung bewusst. "Es hängt immer noch das Damoklesschwert über uns. Trotz des Tempolimits halten wir die Grenzwerte immer noch nicht ein. Die EU verlangt eigentlich weitere Maßnahmen. Daher ist es wichtig, dass das Land nicht untätig ist", sagt Alexander Kranabetter vom Referat Immissionsschutz. Dabei sei der Luft-80er "aus lufthygienischer Sicht" noch "das gelindeste Mittel", betont er. Im Rahmen des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), dessen Zweck mitunter die Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien ist, blieben eigentlich nur noch zeitlich und räumlich begrenzte Fahrverbote oder für bestimmte Schadstoffklassen als Alternative, sagt der Landesbedienstete unter Verweis auf Tirol.

Dort hat die Landesregierung auf mehr als 100 Kilometern der Inntal- und Brennerautobahn nicht nur permanent Tempo 100, sondern auch auf Teilabschnitten sektorale Fahrverbote für den Schwerverkehr eingeführt. Möglich wären solche Beschränkungen auch für Pkw.

Interesse an einer Aufhebung des umstrittenen Tempolimits dürfte der grüne Umweltlandesrat jedenfalls keines haben. Seine Vorgängerin Astrid Rössler hatte die Gesundheitsmaßnahme für die rund 3000 Anrainer an der Autobahn stets verteidigt. Bleibt für den Grünen also vor allem die Strategie, die Unfallgefahr durch andere Maßnahmen an den neuralgischen Punkten - speziell den Autobahnauffahrten in Wals-Siezenheim und Salzburg-Nord - zu entschärfen. Diesbezüglich ist der Handlungsspielraum aber gering. Bei der Autobahnauffahrt Nord hat die Asfinag bereits eine Sperrlinie verlängert. Neben Warnhinweisen sei es aber "das Einzige, das die Asfinag beitragen kann", heißt es von Autobahnmeister Gregor Jadin. "Baulich können wir leider nichts machen."

Neuer Blitzer: Baustellenradar im Hochbetrieb

Wegen Bauarbeiten müssen sich Fahrzeuglenker auf der Westautobahn derzeit nicht nur auf Schaltungen zwischen Tempo 100 und Tempo 80, sondern auch auf eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung gefasst machen. Auf dem Abschnitt über die Salzachbrücke zwischen Salzburg-Mitte und Salzburg-Nord gilt in Fahrtrichtung Wien aktuell nur Tempo 60. Grund sind Instandsetzungsarbeiten an den Dehnfugen der Salzachbrücke am zweiten und dritten Fahrstreifen in den Nachtstunden zwischen 21 und 5.30 Uhr.


Die mobile Radarstation dürfte derzeit zumindest untertags im Sekundentakt Fahrzeuge blitzen, die zu schnell unterwegs sind. Bei der Asfinag will man von einer Abzocke aber nichts wissen. "Der Hauptgrund so einer Überwachung ist die Verkehrssicherheit und damit die Arbeiter auf der Baustelle geschützt werden. Die Strafeinnahmen sind sekundär", sagt Gregor Jadin von der Autobahnmeisterei Salzburg/Liefering. Dass das Tempolimit auch untertags - wo die Bauarbeiten ruhen - aufrecht bleibt, rechtfertigt Jadin mit den Abdeckplatten, die auf dem Bauabschnitt liegen, während er für den Verkehr freigegeben sei.

Wie viele Autofahrer in den vergangenen Tagen bereits geblitzt wurden, dazu hat Autobahnmeister Jadin keine Daten. Die gute Nachricht für die ausgebremsten Fahrzeuglenker: Die Bauarbeiten auf dem Abschnitt sollen laut Asfinag am kommenden Freitag, dem 24. August, abgeschlossen sein.

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