Politik

Salzburg verordnet strenge Regeln für Airbnb

Airbnb-Vermietung ist künftig nur noch legal, wenn sich der Vermieter vorher prüfen und registrieren lässt. Das sieht ein neues Landesgesetz vor.

Fast 1000 Wohnungen werden allein in der Stadt via Airbnb vermietet. Tendenz stark steigend. SN/www.picturedesk.com
Fast 1000 Wohnungen werden allein in der Stadt via Airbnb vermietet. Tendenz stark steigend.

Bis zu 1000 Wohnungen in der Stadt werden mittlerweile auf Airbnb zur Vermietung angeboten, mehr als 100.000 Ankünfte gibt die Online-Plattform selbst für Salzburg an. Ergibt hochgerechnet um die 300.000 Nächtigungen im Jahr. Tendenz: stark steigend.

Zwei Umstände sind es, die die Politik alarmieren. Erstens entzieht diese neue Form der Privatvermietung den Salzburgern Wohnungsraum. Zweitens findet Airbnb oft im rechtlichen Graubereich statt. Und illegale Vermietung ist schwer zu kontrollieren.

Deshalb macht das Land jetzt Ernst: Ein neues Landesgesetz ist in Arbeit. Künftig soll für Airbnb-Vermietung eine Registrierungsnummer der lokalen Behörde nötig sein. Die prüft vorab, ob alle Gesetze eingehalten sind, und stellt auch sicher, dass die Ortstaxe bezahlt wird. Wer eine solche Nummer vorweisen kann, ist demnach rechtlich sauber und legal auf Airbnb. Fehlt sie, liegt schon ein Verstoß vor - und die Behörde kann einschreiten. Die Strafen sind schon im neuen Raumordnungsgesetz saftig und machen bei Verstößen bis zu 25.000 Euro aus.

"Wir müssen klare Regeln definieren"

"Wir wollen Airbnb nicht verbieten. Wir müssen aber klare Regeln definieren und illegale Zustände verhindern", sagt LAbg. Wolfgang Mayer (ÖVP), der als Raumordnungssprecher das neue Gesetz mitverhandelt. "Es kann nicht sein, dass den Salzburgern im großen Stil Wohnraum entzogen wird und wenige davon profitieren", sagt Mayer. Angesichts explodierender Wohnungspreise müsse Airbnb-Wildwuchs verhindert werden. Zudem gelte es (steuer-)rechtliche Gleichstellung zwischen Hotellerie und dieser privaten Vermietung herzustellen.

Salzburg lehnt sich damit an internationale Vorbilder wie Paris an. Auch Amsterdam hat die Regeln für Airbnb-Vermietung zuletzt verschärft. Intensivere Gespräche mit Airbnb glaubt Mayer nicht führen zu müssen. "Ich gehe davon aus, dass der Konzern Gesetze befolgt." Notfalls wird man ihn auch in solidarische Haftung nehmen, etwa bei der Ortstaxe. Wird man des Vermieters nicht habhaft, soll Airbnb zahlungspflichtig sein.

Wann die Vermietung illegal ist

Die bislang schwierige Kontrolle und Aufdeckung illegaler Fälle soll damit erleichtert werden. Denn der Verstoß ist bereits sichtbar, wenn auf der Plattform beim jeweiligen Angebot die Registrierungsnummer fehlt. "Dann können die Behörden gleich aktiv werden." Illegal ist die Vermietung nach dem neuen Raumordnungsgesetz übrigens, wenn der Vermieter dort keinen Hauptwohnsitz gemeldet hat. Oder in Mehrparteienhäusern die Mietergemeinschaft einer Airbnb-Nutzung nicht zugestimmt hat. Und bei den geförderten Wohnbauträgern ist Untervermietung nicht erlaubt. "Den wenigsten ist bewusst, dass da die fristlose Kündigung droht", sagt Mayer.

Er ist zuversichtlich, dass das Gesetz im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten kann. Geregelt wird all das im Nächtigungsabgabengesetz. Mit der Stadt gebe es bereits gute informelle Gespräche, der Gemeindeverband ist eingebunden. "Weitere Gespräche sind terminisiert."

Politisch ziehen alle an einem Strang

Politisch ziehen eigentlich alle an einem Strang. Die Regierungsparteien ÖVP, Neos und Grüne, aber auch die SPÖ. Wie berichtet, ruft auch die Stadt-SPÖ nach dem Pariser Modell. Heute gibt es im Gemeinderat dazu einen Antrag. Was Mayer angesichts des Umstands, dass das Land mit Wissen der Stadt schon das Gesetz macht, lächerlich findet. SPÖ-Gemeinderat Hermann Wielandner zeigt sich unwissend: "Ich bin zufrieden, wenn der Vorschlag so rasch aufgegriffen wird."

Martina Berthold, Fraktionschefin der Landesgrünen und Spitzenkandidatin der Bürgerliste für die nächste Stadtwahl, unterstützt die Bestrebungen ebenfalls. Sie könnte sich noch strengere Vorgaben vorstellen. In Amsterdam sei auch die Zahl der Vermietungen beschränkt - vier Gäste pro Wohnung, maximal 60 Übernachtungen pro Jahr.

Aufgerufen am 21.11.2018 um 03:38 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburg-verordnet-strenge-regeln-fuer-airbnb-56216353

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