Politik

Salzburger Bettelverbot neuerlich vor dem Verfassungsgerichtshof

Laut der Salzburger Plattform für Menschenrechte wird das von der Stadt Salzburg verhängte Bettelverbot wieder zu einem Fall für den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Betteln in Salzburg (Symbolbild). SN/robert ratzer
Betteln in Salzburg (Symbolbild).

Schon mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 hat der VfGH eine Verbotszone in Salzburg als verfassungswidrig aufgehoben, die der Gemeinderat beschlossen hatte.

Während dieses Verfahren lief, erließ der Gemeinderat aber eine leicht geänderte Verordnung für die Verbotszonen in der Altstadt, welche die erste ersetzte.

Spätestens nach dem Spruch des VfGH hätte die Stadtregierung von sich aus reagieren und auch die zweite Verbotszonenverordnung aufheben müssen, kritisierte die Plattform Menschenrechte mehrmals in den vergangenen Jahren. Das ist ...

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Aufgerufen am 20.05.2022 um 10:51 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-bettelverbot-neuerlich-vor-dem-verfassungsgerichtshof-119254726