Politik

Salzburger Bürgermeister führen "schwarze Listen"

Zweitwohnsitze: Geringer Wasserverbrauch, wenig Strom, wenig Müll: Wollen Bürgermeister in Salzburg gegen illegale Zweitwohnsitze vorgehen, wird detektivisches Gespür nötig sein.

Salzburger Bürgermeister führen "schwarze Listen" SN/EPA
Lechs Bürgermeister Ludwig Muxel.  


Seit November streift ein unauffälliger Mann durch Lech am Arlberg, läutet an Türen, befragt Nachbarn, beobachtet Häuser: Der "Detektiv von Lech", so haben ihn Journalisten getauft, ist im Auftrag des Bürgermeisters unterwegs, um illegale Zweitwohnsitze aufzuspüren.

Die 1500-Seelen-Gemeinde widmet seit vielen Jahren keine legalen Zweitwohnsitze mehr. Betuchte Gäste, die in Lech eine Wohnung oder ein Haus erwerben wollen, müssen ihren Hauptwohnsitz dort nehmen. Tun sie das nicht, sondern reisen nur für die Pulverschneewochen im Jahr an, dann kann es gut sein, dass der "Detektiv von Lech" sie aufspürt und ein Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft einleitet.

Denn Lechs Bürgermeister Ludwig Muxel stellt klar: "Wir wollen kein Ort werden mit kalten, toten Betten."

Auch Salzburgs Bürgermeister sollen jetzt detektivisch tätig werden. Und jene jagen, welche auf Zweithäusern und -wohnungen "sitzen", diese aber kaum nutzen. So sieht es das neue Grundverkehrsgesetz vor, das die Regierung am Montag abgesegnet hat. Als letzte und härteste Sanktion soll es zur Zwangsversteigerung des widmungswidrig genutzten Objekts kommen.

Zuvor aber müssen die Bürgermeister illegale Zweitwohnsitze ausfindig machen und der BH melden. Doch wie soll das gehen? Eine Anleitung für Bürgermeister in aller Kürze gibt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP):
■ Jeder Bürgermeister könne sofort und ohne große Umstände die Kanalabrechnungen jedes Hauses und jeder Wohnung überprüfen. "50 Kubikmeter pro Person pro Jahr sind normal. Wurde nur ein Drittel verbraucht, ist das ein Verdachtsmoment", sagt Mödlhammer.
■ Der Ortschef könne dann das Abfallunternehmen kontaktieren, um weitere Indizien zu sammeln.
■ Nächster Schritt sei, den Besitzer der Wohnung oder des Hauses anzuschreiben und zu warnen: Er möge verkaufen - oder seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich in die Gemeinde verlegen.
■ Fruchte dies jedoch nicht, solle der Bürgermeister die Bezirksbehörde von dem Verdachtsfall informieren. Die müsse dann weiterermitteln.
■ Die BH könne sich mit den Stromversorgern in Verbindung setzen - sei auch der Stromverbrauch zu gering, sei der Verdacht auf einen illegalen Zweitwohnsitz sehr gut belegt.
■ Ob in diesem Haushalt auch keine Briefe empfangen oder zugestellt würden, müsse die Bezirkshauptmannschaft ergänzend mit der Post klären.
■ Nun müssten, glaubt Mödlhammer, die Daten ausreichen: Für eine weitere Verwarnung, einen Strafbescheid - und schlimmstenfalls die Zwangsversteigerung.

Viele Bürgermeister sind bereit, "hart durchzugreifen". So auch der Zeller Hermann Kaufmann (ÖVP): "Ich werde das neue Gesetz bis zum äußersten ausnutzen." Die Datenbasis in Zell am See gebe es bereits: Vor zwei Jahren sei eine Art "schwarze Liste" mit offensichtlich illegalen Zweitwohnsitzen angelegt worden. Diese könne nun endlich der BH übergeben werden.

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will prüfen lassen, wie man vorgehen solle. Er ist aber überzeugt: "In keiner anderen Gemeinde gibt es so viele illegale Zweitwohnsitze wie in der Stadt."

Stark betroffen dürfte auch St. Gilgens Bürgermeister Otto Kloiber (ÖVP) sein. Er will sofort tätig werden, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Einen Detektiv wie in Lech brauche er aber nicht: "Bei uns melden mir die Nachbarn das so."

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