Politik

Finanzskandal: Es stand Aussage gegen Aussage

Wie genau kam das Land zu den Derivaten der Stadt? Das wollte schon der U-Ausschuss wissen. Er erhielt unterschiedliche Antworten.

Nur eines ist gesichert: Im Herbst 2007 wechselten sechs Derivate, die sich in Summe im Minus befanden, den Besitzer. Das Land Salzburg übernahm damals die Risikopapiere der Stadt. Wie das Geschäft, der sogenannte Stadt-Land-Deal, genau vonstattenging, soll nun ein Strafgericht ergründen. Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass es eine politische Absprache zwischen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und dem damaligen Landes finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) gegeben habe und die Beamten auf beiden Seiten dann den Deal durchgeführt hätten. Wodurch, so die Anklage, das Land um rund 4,8 Millionen Euro geschädigt wurde.

Raus und Schaden bestreiten eine politische Absprache. Monika Rathgeber, damals Budget referatsleiterin des Landes, behauptet aber genau das. Sie ist neben Raus, Schaden, dem ehemaligen Finanzhofrat Eduard Paulus und drei weiteren Beamten wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue angeklagt. Es steht Aussage gegen Aussage. Das sind die verschiedenen Versionen des Geschehens:

Monika Rathgeber. Sie sagt am 21. Jänner 2013 vor dem Unter suchungsausschuss des Landes zum Finanzskandal aus. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, dass die Vereinbarung zwischen Stadt und Land zustande gekommen sei. Die Stadt habe die Derivate unbedingt loswerden wollen. Bürgermeister Schaden habe intern sogar gedroht, die Banken zu klagen, bevor er einen Verlust hinnehme. Eine Klage sei ihr, Ratgeber, jedoch als schädlich erschienen für das gesamte Land - einerseits der Reputation wegen, andererseits weil Verluste der Stadt die Steuerzahler belastet hätten. Hofrat Paulus habe dann mit der politischen Ebene gesprochen. In den "Deal" involviert gewesen seien neben ihr Raus, Schaden, Paulus, der Finanzdirektor der Stadt und dessen Vorgänger, der zum Zeitpunkt dieser Aussage bereits verstorben war. Sie, Rathgeber, habe gehört, dass die Stadt als Gegenleistung für die Übernahme der Derivate dem Land schnellere Bauverfahren für die Gemeinnützigen zugesagt habe.

Eduard Paulus. Der Leiter der Finanzabteilung und somit Rathgebers Vorgesetzter gibt am 26. Fe bruar 2013 folgende Darstellung vor dem U-Ausschuss ab: An ein direktes Gespräch, an dem Raus, Schaden, Rathgeber sowie der städtische Finanzdirektor und dessen Vorgänger teilgenommen hätten, kann er sich nicht erinnern. Schaden habe das Derivatgeschäft der Stadt beenden wollen. Es habe dann eine politische Absprache zwischen Bürgermeister Schaden und Landesfinanzreferent Raus gegeben, wonach das Land die Derivate übernimmt. Über Details sei er, Paulus, nicht informiert gewesen. Die Übernahme sei ihm unproblematisch erschienen.

Othmar Raus. Der ehemalige Finanzreferent und LH-Stellvertreter tritt am 22. Februar 2013 vor dem U-Ausschuss auf. Er könne sich nicht erinnern, mit den von Rathgeber genannten Personen an einem Tisch gesessen zu sein, sagt er. Bürgermeister Schaden sei an ihn herangetreten mit der Frage, ob sich Finanzhofrat Paulus und der zuständige Beamte der Stadt einmal zu Finanzierungsfragen besprechen könnten. Das habe er an Paulus dann so weitergegeben. Es habe aber keinen Auftrag gegeben, ein Geschäft abzuschließen. Später habe er, Raus, dann gehört, dass die Gespräche mit einer Einigung geendet hätten. Einen schriftlichen Bericht darüber habe er nicht erhalten, sondern sei mündlich und eher nebenbei informiert worden. Von einer Gegenleistung sei ihm nichts bekannt.

Heinz Schaden. Der Bürgermeister erscheint in der allerletzten öffentlichen Sitzung des U-Ausschusses am 5. April 2013. Und sagt Folgendes aus: Er habe im Sommer 2007 aus dem Derivatgeschäft aussteigen wollen, nachdem er erfahren habe, dass es sich ungünstig entwickle. Eine Klage sei aber nicht im Raum gestanden. Seiner Erinnerung nach sei das Land an die Stadt herangetreten mit dem Vorschlag, die Derivate zu übernehmen, weil diese gut ins Portfolio des Landes passen würden. Von diesem Interesse des Landes habe ihm der damalige Sachbearbeiter und spätere Finanzdirektor der Stadt erzählt. Die ganze Angelegenheit sei in erster Linie durch die Beamten der beiden Fachabteilungen geregelt worden. Raus und er hätten insofern darüber gesprochen, dass sie zu diesen Verhandlungen auf Fachebene ihr Einverständnis gegeben hätten. Aber es habe keine Weisungen gegeben.

Im September 2007 sei dann die Vereinbarung unterschrieben worden. Weder sei Geld geflossen noch habe die Stadt eine Gegenleistung zugesagt.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 12:29 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-finanzskandal-es-stand-aussage-gegen-aussage-389845

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