Politik

Salzburger FPÖ-Chefin Svazek zieht Bilanz und schießt sich auf den ÖVP-Klubobmann ein

Bei der Pressekonferenz am Freitagvormittag blickte Klubobfrau Marlene Svazek (FPÖ) zurück auf vier Jahre Oppositionsarbeit im Salzburger Landtag. Und kritisierte Wolfgang Mayer (ÖVP) scharf: "Er zerstört jede Debatte."

Marlene Svazek ist seit Anfang der Legislaturperiode Klubobfrau der FPÖ Salzburg. SN/robert ratzer
Marlene Svazek ist seit Anfang der Legislaturperiode Klubobfrau der FPÖ Salzburg.

Nach vier Jahren in der laufenden Legislaturperiode und knapp neun Monate vor der Landtagswahl 2023 hat die FPÖ am Freitag Bilanz gezogen. "Macht braucht Kontrolle", richtete Klubobfrau der FPÖ Marlene Svazek der Landesregierung aus. In dieser Kontrollrolle stellte sich die Partei selbst ein gutes Zeugnis aus. So habe man laut eigenen Angaben die meisten Initiativanträge aller im Landtag vertretenen Parteien eingebracht. Darunter seien vor allem Anträge zu Themen wie Verkehr, Gesundheit und Soziales zu finden - also auch Anträge abseits der typischerweise der FPÖ zugeordneten Themen wie Migrations- und Asylpolitik, wie Svazek meinte.

Laut Svazek seien die meisten von der Partei kommenden Initiativen abgelehnt worden. Sie verwies jedoch auch auf einstimmig angenommene Anträge der FPÖ, wie zum Beispiel die Initiative gegen die Steinbruchpläne am Lidaun in Faistenau und die Forderung an die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken.

Zum Thema Corona: Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr sollte "Covid kein Wahlkampfthema sein, sofern die Regierung kein Thema mehr daraus macht", meinte Svazek. Die bei den oberösterreichischen Landtagswahlen erfolgreiche Anti-Establishment-Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) sieht Svazek daher nicht als große Konkurrenz bei der kommenden Wahl.

"Er zerstört jede Debatte"

Svazek schoss sich neuerlich auf die ÖVP ein. Mit dem Klubobmann der Volkspartei, Wolfgang Mayer, sei es sehr schwierig gewesen, in den vergangenen Jahren konstruktiv zusammenzuarbeiten: "Er zerstört jede Debatte." Es sei die "größtverfehlte Personalentscheidung der ÖVP" gewesen, Mayer zum Klubobmann zu ernennen. Svazek erinnerte auch an den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Dieser sei wegen seiner Coronapolitik, aber auch wegen seines Fokus auf die Hochkultur samt Festspiele in einer Phase extremer Teuerungsraten kaum zu halten. Dem Thema wolle sich die Partei auch nach der Sommerpause widmen - mit welchen konkreten Vorschlägen für Maßnahmen, ließ Svazek offen.

Positive Worte fand Svazek hingegen für die ÖVP-Landesräte Stefan Schnöll und Josef Schwaiger. Hier wäre konstruktive Arbeit und eine Debatte auf Augenhöhe möglich gewesen. Fälschlicherweise würde die ÖVP oft behaupten, dass die freiheitliche Fraktion destruktiv sei.

Aussicht auf die Landtagswahlen im Frühling 2023

Für die kommenden Landtagswahlen im Frühling 2023 ist das Ziel der Partei, stärker als bei der letzten Wahl zu werden. Damals kamen die Freiheitlichen auf 18,8 Prozent. Svazek sagt, sie wäre bereit, Verantwortung in einer Landesregierung zu übernehmen, sofern sie auch bei dem anstehenden Landesparteitag im Herbst als Spitzenkandidatin gewählt werde. Das dürfte nur Formsache sein - ein Gegenkandidat oder eine Gegenkandidatin zeichnet sich nicht ab. Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP stellt sich Svazek mit Landeshauptmann Haslauer und dem Klubobmann Mayer schwierig vor. Aus ihrer Sicht sei jedenfalls davon auszugehen, dass die Volkspartei einen Wählerverlust hinnehmen werde.

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