Politik

Salzburger Frauenhäuser: FPÖ und SPÖ wollen "die Mauer machen"

Auch wenn die umstrittene Ausschreibung der Salzburger Frauenhäuser längst läuft: SPÖ und FPÖ wollen sich damit nicht abfinden. "Wir wollen klar aufzeigen, dass wir gemeinsam die Mauer machen", sagt FPÖ-Frauensprecherin und Landtagsabgeordnete Karin Berger. Mehr als 11.500 Menschen hätten die Petition zum Erhalt der Salzburger Frauenhäuser unterschrieben. "Was bin ich für eine Politikerin, wenn mir das völlig wurscht ist?", fragt sie. Es gebe hundert Szenarien, wie Landesrätin Klambauer "ohne Gesichtsverlust aussteigen" könnte. Man werde solange Druck aufbauen, bis sie tatsächlich von ihrem Vorhaben ablasse.

Eine Ausschreibung könne man schließlich jederzeit stoppen, ergänzt SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer. Das funktioniere schließlich "auch bei jeder Baustelle". Sie will "in den nächsten Tagen" eine Vorgangsweise vorstellen, wie man aus der verfahrenen Situation wieder heraus und auf den Boden der Vernunft zurückkomme. In den vergangenen vier Jahren habe die Stadt aus den Sozialen Diensten der Mindestsicherung knapp eine Million Euro zu den Frauenhäusern dazugezahlt. Beim Großteil dieser Summe handle es sich um Pflichtausgaben, 140.000 Euro seien aber freiwillige Leistungen der Stadt für die Kinderbetreuung der von Gewalt betroffenen Frauen gewesen. "Da bestehe ich auch darauf, mitreden zu können", sagt Hagenauer.

SPÖ-Frauensprecherin und Landtagsabgeordnete Karin Dollinger kritisierte zudem, dass auch aus dem Pinzgauer Frauenhaus "schleichend" etwas anderes als ein Frauenhaus im klassischen Sinn gemacht werde. In Saalfelden wird ein neues Frauenhaus gebaut - es besteht aus sechs Wohneinheiten in einer großen Wohnsiedlung.

Birgit Thaler-Haag und Doris Weißenberger, die Leiterinnen der von der Ausschreibung betroffenen Frauenhäuser in der Stadt Salzburg und Hallein wehrten sich einmal mehr gegen Vorwürfe, sie hätten keine neuen Konzepte vorgelegt bzw. es habe Unstimmigkeiten in der Verwendung von Förderungen gegeben. Dabei handle es sich um Falschinformationen, Unterstellungen und rufschädigende Aussagen gegenüber den Frauenhäusern, betonte Birgit Thaler-Haag. Beide Häuser würden nicht nur regelmäßig vom Frauenreferat überprüft, sondern zuletzt auch 2018 bzw. 2019 von der Abteilung 2 des Landes.

Auch wenn Klambauer angekündigt habe, den Betrieb der Frauenhäuser bis Mitte 2021 sicherzustellen, habe sie vorsorglich zwei Mitarbeiterinnen bereits gekündigt, sagt Doris Weißenberger. Denn trotz Förderansuchen gebe es noch keine schriftliche Zusicherung. Insgesamt beschäftigen die beiden Frauenhäuser 30 Mitarbeiterinnen, der Großteil von ihnen in Teilzeit.

Klambauer wehrt sich gegen die Argumentation ihrer Kritikerinnen: "Für mich standen immer die betroffenen Frauen und Kinder im Vordergrund und nicht die Institutionen. Das jetzige Konzept reicht in die 80er Jahre zurück und ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat sich etwa nie gefragt, ob die Förderung wirklich bestmöglich den Gewaltopfern zu Gute kommt. Umso wichtiger ist ein Konzept, das ein flächendeckendes, qualitätsvolles und flexibles Angebot schafft, bei voller Klarheit vom Mitteleinsatz bis hin zu den erbrachten Leistungen für die Betroffenen. Mit der Umstellung auf einen öffentlichen Auftrag besteht erstmals ein klar definierter Leistungs- und Qualitätsanspruch für beide Seiten. Die bereits definierten fünf bis zehn Bieter aus Österreich zeigen, dass unsere Ausschreibung keine Billigstbieter aus dem Ausland anzog, sondern erfahrene, regionale Einrichtungen", betont Landesrätin Klambauer einmal mehr.

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