Politik

Salzburger Gemeinden müssen alle Wahlkarten kontrollieren

Für eine Stadt wie Salzburg ist es eine Riesenaufgabe, für kleinere Gemeinden ist es schnell erledigt: Alle Wahlkarten müssen auf Mängel kontrolliert werden.

Für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl sind am Montag weitere fehlerhafte Wahlkarten aufgetaucht. Die meisten Meldungen kämen aus dem Bezirk Amstetten (NÖ) und Bregenz (Vbg), sagt Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums: "Aus Salzburg ist uns derzeit noch nichts bekannt, aber es ist noch zu früh, um es endgültig zu sagen. Wir bekommen laufend Meldungen herein."

Es handle sich stets um dieselben Mängel: "Offenbar gibt es Probleme mit dem Klebstoff", sagt Marakovits. Die zu einem Kuvert zusammengeklebten Papierblätter lösten sich über weite Teile voneinander. Das Wahlkuvert könne beispielsweise herausfallen oder manipuliert werden. Dieser Umstand könnte einer weiteren Wahlanfechtung Tür und Tor öffnen.

In dem Schreiben des Innenministeriums werden österreichweit alle Gemeinden ersucht, die Wahlkarten "idealer Weise systematisch, zumindest aber stichprobenweise" auf Produktionsfehler zu untersuchen. Fehlerhafte Wahlkarten sollen im Laufe des Montags an das Innenministerium gemeldet werden. "Wir hoffen auf eine möglichst umfassende Kontrolle durch die Gemeinden", betont Marakovits.

Dass das bei kleinen Gemeinden leichter sei, als bei großen, sei natürlich klar. In der Stadt Salzburg geht es zum Beispiel um 18.000 Wahlkarten.

Bisher seien noch keine mangelhaften Wahlkarten aufgetaucht, sagte Franz Schefbaumer. Er ist der Leiter des für Wahlen zuständigen Einwohner- und Standesamtes der Stadt Salzburg. Am Montag wurden rund 2300 beantragte Wahlkarten versandt. Diese seien davor noch alle kontrolliert worden. Weitere rund 15.000 Karten sind noch im Magistrat gelagert. Diese würden vor der Ausgabe oder dem Versand alle noch visuell und manuell geprüft. Man habe sich zu dieser Vorgangsweise entschlossen. Denn würde die Kontrolle erst direkt bei der Ausgabe vor dem Bürger durchgeführt, käme es zu langen Wartezeiten, so Schefbaumer.

Fehlerhafte Wahlkarte: Was tun?

Wer trotz Kontrolle eine fehlerhafte Wahlkarte zugestellt bekomme, solle die eidesstattliche Erklärung auf keinen Fall unterschreiben und sich sofort an die Wohnsitzgemeinde wenden. Seit Montag steht auch die eigens eingerichtete Hotline 0800 202220 zur Verfügung.

Die fehlerhaften Wahlkarten könnten noch rechtzeitig vor dem Wahltermin am 2. Oktober ausgetauscht werden, sagt Marakovits. "1,5 Millionen Wahlkarten sind gedruckt. Wir können auch noch nachdrucken lassen."

Unterdessen hat das Innenministerium am Montag auch auf Facebook über die Panne informiert. Die Druckerei habe am Wochenende versichert, alle Qualitätskriterien eingehalten zu haben, wird in dem Posting betont.

Quelle: SN

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