Politik

Salzburger Jahresrückblick: Was politisch heuer Schlagzeilen machte

Fad war uns auch heuer nicht mit Salzburgs Politikern. Dafür sorgten Landesräte und Bürgermeister, aber auch selbstfahrende und schwimmende Busse.

Was bleibt vom Politjahr 2016 in Erinnerung? Vor allem drei Wahlgänge zur Bundespräsidentenwahl. In den ersten beiden Wahlgängen hieß der Sieger noch Norbert Hofer (FPÖ) in Salzburg. Erst im dritten Anlauf konnte der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen Salzburg "umdrehen". Bei der FPÖ gab es 2016 auch eine überraschende Weichenstellung an der Spitze der Partei. Mit 24 Jahren stieg Marlene Svazek von der einstigen Parteisekretärin zur Parteiobfrau der Salzburger FPÖ auf.

Austritte und neue Parteien

Dabei begann das politische Jahr 2016 mit einer anderen personellen Weichenstellung. Gabi Fürhapter machte es Otto Konrad und Hans Mayr nach und trat aus dem Team Stronach aus. Fürhapter wechselte zur ÖVP. Seither ist Helmut Naderer allein im Landtag als Stronach-Jünger vertreten. Landesrat Hans Mayr gründete im April seine eigene Partei, die Salzburger Bürgergemeinschaft. Parteifarbe: Brombeer. Das ist seither auch die Lieblings-Krawattenfarbe von Hans Mayr.

Rumoren im Wohnbau

Doch just als die Mayr-Partei startete, hatte der Landesrat andere Probleme zu bewerkstelligen. Im Wohnbau ging nämlich das Geld aus. Zu beliebt war die Förderung mit geschenktem Geld geworden. Es wurden plötzlich mehr Einfamilienhäuser denn je gefördert. Im Mai wurden erstmals Millionen im Wohnbauressort umgeschichtet, doch das reichte nicht. Im Juli trat die Regierung eilig zusammen und kürzte die Förderhöhen. In der Folge gab es einen Antragsstopp, auch bei den Sanierungen. Im August musste das System der Wohnbauförderung gar wieder umgestellt werden, weil sonst die Budgetziele des Landes (Maastricht-Defizit) in Gefahr gewesen wären.

Duell an der Spitze der Neos

Personell stellten auch die Neos die Weichen - nämlich für die Landtagswahl 2018. Klubchef Sebastian Huber und Nationalratsabgeordneter und Gastronom Sepp Schellhorn lieferten sich im Juni ein Duell um die Führung der Partei. Mit einer Stimme Unterschied machte Schellhorn das Rennen.

Schaden lässt die Katze aus dem Sack

Lange auf eine Entscheidung gewartet hat man auch bei Heinz Schaden. Der Stadtchef, immerhin seit 1999 im Bürgermeistersessel der Landeshauptstadt, wird 2019 nicht mehr antreten. Wer also soll den Thron besteigen? Im Mai lüftete Schaden sein Geheimnis. SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger ist zum designierten Nachfolger gekürt. Und er machte auch gleich mit einer Ankündigung in Sachen Verkehrspolitik aufmerksam. "Autonom fahrende Busse und Autos", also selbstfahrende Vehikel, seien die Zukunft. Im Oktober fuhr dann wirklich ein selbstfahrender Bus in Salzburg, allerdings nur wenige Meter zu Testzwecken durch die Altstadt.

Der Amphibienbus startet

Für mehr Aufsehen sorgte ein anderer Bus, der auch zum Politikum hochstilisiert wurde: Der Amphibienbus. Nach jahrelangen Entwicklungen stellte Unternehmer Erich Berer sein touristisches Wasser-Straßen-Fahrzeug im September vor. Brauchen wir eine weitere Touristenattraktion? Darüber waren sich nicht alle einig. Der Altstadtverband plädierte gar dafür, die Touristenbusse zu limitieren.

Kaserne und "Musi" gerettet

Die Erfolgsmeldung des Jahres lieferte das Bundesheer, besser gesagt der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Der beendete nämlich den Sparkurs seines Vorgängers. Die Struckerkaserne in Tamsweg - immer wieder vom Zusperren bedroht - war mit einem Schlag gerettet. Und auch die Militärmusik darf wieder in voller Stärke aufmarschieren. Der Verkauf von Flächen in der Schwarzenbergkaserne wurde kurzerhand abgeblasen.

Finanzskandal: Zweiter Prozess, dritte Hausdurchsuchung

Der Finanzskandal war auch 2016 Thema, vor allem vor Gericht. Im Februar musste die ehemalige Budgetreferatsleiterin vor dem Richter Platz nehmen. Sie wurde zu drei Jahren Haft - ein Jahr unbedingt - verurteilt und trägt seit Juni die Fußfessel. Im zweiten Prozess im Oktober erhielt Rathgeber einen Schuld- und einen Freispruch. Das Land Salzburg schloss indessen 14 außergerichtliche Vergleiche mit Banken, mit denen es bis 2012 Spekulationsgeschäfte abgeschlossen hatten. 105 Millionen Euro flossen wieder zurück ans Land. Dass die Causa Finanzskandal für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch lange nicht gegessen ist, zeigten die Ermittler im Juni. Im Magistrat der Stadt Salzburg wurde die dritte Hausdurchsuchung durchgeführt. Diesmal ging es um die Anwaltskosten von Bürgermeister Heinz Schaden.

Geothermie, Garage und Raumordnung

Für Grünen-Chefin Astrid Rössler war es ein wechselhaftes Jahr. Im April sagte die Salzburg AG das Geothermie-Projekt im Rupertiwinkel ab. Dumm nur, dass dieses Projekt fest eingeplant war zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Landes (Stichwort Masterplan) und Rössler im Aufsichtsrat sitzt. Die Grüne legte sich wiederholt mit den Vorständen der Salzburg AG an, weil sie mit dem Kurs des Landesenergieversorgers so gar nicht einverstanden war. Rössler konnte zwar nicht die Vorstände der Salzburg AG davon abhalten, das Geothermie-Projekt zu versenken. Aber sie konnte die Parkgaragengesellschaft davon abhalten, die Erweiterung der Mönchsberggarage zu starten. Rössler segnete die Flächenwidmungsplanänderung im Dezember eigenhändig nicht ab. 2017 müssen Gericht darüber ihr Urteil fällen. Auch das von ihr initiierte Umweltschutz-Tempolimit auf der Westautobahn (Tempo 80) machte heuer oft Schlagzeilen. Im März präsentierte Unfallgutachter Gerhard Kronreif eine Auswertung, wonach es mehr Unfälle gebe seit Tempo 80. Die Folge war ein monatelanger Streit um valide Daten. Fortsetzung 2017 nicht ausgeschlossen. Eine Fortsetzung wird es auch in Sachen Raumordnung geben. Kurz vor Weihnachten wurde der Entwurf für ein neues Gesetz fertig, nachdem zwölf Monate darauf gewartet wurde.

Jubiläums- und Staujahr 2016

2016 war zwar mit "200 Jahre bei Salzburg" ein Jubiläumsjahr, es war aber auch ein Staujahr für Salzburgs Autolenker. Innergebirg rund um Zell am See ging wiederholt nichts mehr. Und auch im Zentralraum staute es sich, bedingt durch die Baustelle im Lieferinger Tunnel auf der A1 und den Grenzkontrollen am Walserberg. Die Stadtregionalbahn als Lösung geisterte wieder durch viele Köpfe, nur nicht durch jene von Bgm. Heinz Schaden. Er stritt wochenlang mit Verkehrslandesrat Hans Mayr über die Kosten. In der zweiten Jahreshälfte hat aber auch die Stadtpolitik ein Verkehrspaket geschnürt.


Quelle: SN

Aufgerufen am 22.09.2018 um 07:36 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-jahresrueckblick-was-politisch-heuer-schlagzeilen-machte-579004

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