Politik

Salzburger Landesregierung demonstriert wenige Tage vor den Gemeindewahlen Einigkeit

Der Wahlkampf für die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am 10. März mag die politische Tagesordnung in der Landeshauptstadt und in den 118 anderen Salzburger Gemeinden bestimmen, nicht aber jene der Landesregierung. Die präsentierte am Dienstag ihre Schlüsselvorhaben für 2019.

Die Salzburger Landesregierung lud am Dienstag geschlossen zum Pressegespräch über ihre Arbeitsschwerpunkte 2019. SN/lmz/franz neumayr
Die Salzburger Landesregierung lud am Dienstag geschlossen zum Pressegespräch über ihre Arbeitsschwerpunkte 2019.

ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll wies einmal mehr darauf hin, dass die Verkehrsprobleme der Stadt Salzburg, nur "gemeinsam" von Stadt und Land gelöst werden könnten. Sein zentraler Arbeitsschwerpunkt sei heuer deshalb die Gründung der Regionalstadtbahn Projektgesellschaft sowie der Start der Planungsarbeiten für den zweigleisigen Ausbau der Lokalbahn.

ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger kündigte bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf zur Kostensenkung im Wohnbau an. Darin würden Maßnahmen aus den Bereichen Bautechnik, Baurecht und Raumordnung zeitlich befristet - die Geltungsdauer könne mit drei bis fünf Jahren beschränkt werden - festgeschrieben. Regelungen, die sich bewährten, könnten verlängert oder dauerhaft in das jeweilige Gesetz übernommen werden. "Es darf keine Denkverboten geben, wenn es darum geht, Kosten für Bauen und Wohnen zu verringern", sagt Schwaiger.

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer kündigte für die erste Jahreshälfte den Endbericht der Plattform Pflege an. Das darin enthaltene Maßnahmenbündel zur Sicherung von Pflege und Betreuung werden anschließend finanziert und umgesetzt.

Grünen-Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn will "demnächst" den Klimaschutz-Masterplan 2030 vorlegen. Der sei ein wichtiger Zwischenschritt für die Klima- und Energiestrategie 2050. Bis dahin soll Salzburg klimaneutral und energieautonom sein.

Noch heuer soll das neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in Kraft treten, das Verbesserungen für Pädagoginnen und Pädagogen bringen wird. Das kündigte Neos-Landesrätin Andrea Klambauer an. Zudem will Klambauer Verbesserungen für Sonderkindergartenpädagogen sowie beim Betreuungsschlüssel im Kindergartenbereich umsetzen. Ein weiteres Anliegen ist ein einheitliches, transparentes Fördersystem aller Betreuungsarten.

Eine verstärkte Förderung im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) will ÖVP-Landesrätin Maria Hutter im Schulbereich umsetzen. "Derzeit arbeiten wir an einem Konzept, um in jedem Bezirk MINT-Volksschulen und MINT-NMS einzurichten", sagt Hutter. Außerdem soll die Schulsozialarbeit ausgebaut werden.

Für ÖVP-Vizelandeshauptmann Christian Stöckl liegt der Schwerpunkt im Gesundheitsbereich, der mit 782 Millionen Euro den größten Anteil am Landesbudget hat. Er will die Neubau- und Sanierungsoffensive der Salzburger Spitäler vorantreiben. Insbesondere das "Haus A" im Salzburger Landeskrankenhaus werde eine moderne Traumaversorgung mit einer Ambulanz, einem tagesklinischen Bereich und einer zentralen Notaufnahme ermöglichen. Damit diese verwirklicht werden könne, werde um 150 Millionen Euro das "Haus B" mit 200 stationären Betten errichtet, das die Chirurgie, die Gefäßchirurgie, die HNO, die Innere Medizin 1 und 2, die Lungenabteilung, die Urologie sowie einen Teil der Anästhesie beherbergen werde.

Die SPÖ kritisiert: "Altbekanntes neu aufgewärmt"

"Alles was Landeshauptmann Haslauer und seine Regierungsmitglieder als Ausblick für das heurige Jahr angepriesen haben, kannte man schon", kritisiert SPÖ-Landtagsklubchef Walter Steidl. "Weder die Pflegeplattform noch die Zusammenlegung des Unfall- und Landeskrankenhauses sind neu. Auch das neue Kindergartengesetz wurde bereits vor langer Zeit angekündigt. Dafür wurden einige wichtige Projekte gar nicht angesprochen, so zum Beispiel der Ausbau des Krankenhauses in Mittersill und die dringende Sanierung von Salzburgs Straßen."

Auch ein bisschen Lob dürfe dabei sein. Steidl: "Ich begrüße den Willen der Landesregierung, zu versuchen die Wohnkosten zu senken."

Quelle: SN

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