Politik

Salzburger Landtag für generelles Rauchverbot

Auch die ÖVP stimmte dem Antrag der SPÖ zu. Für die FPÖ ist der Vorschlag ein "Torpedo".

Symbolbild. SN/robert ratzer
Symbolbild.

Die SPÖ hat am Mittwoch einen Antrag für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingebracht. ÖVP, Grüne und Otto Konrad sprachen sich dafür aus, FPS und FPÖ nicht. SPÖ-Chef Walter Steidl zeigte sich über die Zustimmung des Landtages erfreut.: "Wir pochen auf die Umsetzung des generellen Rauchverbots. Umso mehr freut uns die breite Zustimmung des Salzburger Landtags zu unserem Antrag", sagt Steidl.

"Wahlfreiheit wird nicht am Schwächeren gemessen"

SPÖ-Abgeordnete Nicole Solarz findet das Argument der Wahlfreiheit der Freiheitlichen für überholt und unpassend: "Wieso soll die Wahlfreiheit immer am Stärkeren gemessen werden und nicht am Schwächeren? Es kann nicht sein, dass etwa Bedienstete gesundheitlich gefährdet werden, nur weil ein kleiner Teil der Bevölkerung nicht auf das Rauchen in Lokalen verzichten will."

FPÖ: Haslauer torpediert Kurz

Kritik an dem Beschluss kommt von der FPÖ. Landesobfrau Marlene Svazek sieht darin einen "Torpedo" der Salzburger ÖVP: "Der Landeshauptmann distanziert sich in Auftritt und Auffassung seiner Partei immer weiter von Sebastian Kurz. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass es schwerwiegende inhaltliche Disparitäten zwischen den beiden gibt." Svazek wünscht sich mehr freiwillige Initiativen: "Damit schafft man Aufmerksamkeit und Sensibilität. Diese Entwicklung darf aber nicht durch Zwang und Sanktion forciert werden."

Quelle: SN

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