Politik

Salzburger Spitalsärzte drohen mit Arbeitskampf

75 Anästhesisten fordern in einer Stellungnahme ein höheres Grundgehalt. Sie drohen mit Streik, sollte es keine besseren Konditionen geben.

Salzburger Spitalsärzte drohen mit Arbeitskampf SN/wizany
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Es ist ein kurzes Schreiben, das einiges an Zündstoff für die aktuelle Debatte um die Arbeitszeitverkürzung an den Salzburger Landeskliniken (SALK) birgt. 75 Ärztinnen und Ärzte der Abteilung für Anästhesie wandten sich in dem Papier am Donnerstag an ihre 800 Kollegen in den SALK, an die Klinikleitung und die Landespolitik. Die Anästhesisten erklären darin, dass sie ab nächstem Jahr nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten wollen, sollte es keine "substanzielle, marktkonforme Erhöhung des Grundgehaltes geben". Auch das Wort "Arbeitskampf" steht in dem Papier.

Neuerung im ÄrztearbeitszeitgesetzDer Hintergrund des Schreibens ist eine Neuerung im Ärztearbeitszeitgesetz. Diese ist nötig geworden, weil die EU auf Einhaltung ihrer Arbeitszeitrichtlinie drängte. Österreichs Spitalsärzte haben in der Regel länger als die 48 Wochenstunden gearbeitet, die die EU erlaubt. Derzeit sind in den SALK bis zu 72 Stunden pro Woche möglich. Am Donnerstag beschloss der Nationalrat eine Gesetzesnovelle, die die zentralen Punkte der EU-Arbeitszeitvorschriften enthält.

Das Gesetz kennt Übergangsfristen, während derer die Arbeitszeit stufenweise gesenkt wird. Allerdings ist dafür eine Betriebsvereinbarung notwendig. Für Ärzte, die diese Betriebsvereinbarung nicht unterschreiben wollen, gilt automatisch ab 1. Jänner, dass sie nicht mehr als 48 Wochenstunden arbeiten dürfen.Befragung durchgeführtDie Ärztekammer hat von ihren Spitalsärztevertretern in dieser Debatte eine Befragung durchführen lassen, ob sie mit den SALK über eine Betriebsvereinbarung verhandeln solle. Laut dieser Befragung waren 86 Prozent der Ärzte dafür, dass die Ärztekammer diese Verhandlungen führt. Von den SALK wurde dieses Ergebnis so interpretiert, dass 86 Prozent der Ärzte bereit seien, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben. Genau diese Interpretation dürfte es sein, die die Anästhesisten erzürnte und zu dem Schreiben bewog.

Die 75 Anästhesisten sprechen nun in dem Schreiben viele Umstände direkt an, die in Ärztekreisen bereits seit Jahren beklagt werden. Von "grenzwertigen Arbeitsbedingungen" ist dort zu lesen. Das Vertrauen in den Arbeitgeber sei beschädigt, heißt es weiter. Die Ärzte kündigen einen "Arbeitskampf" an, "sollten die zukünftig gebotenen Konditionen einem Vergleich mit anderen Arbeitgebern (...) nicht standhalten". Dies würde nämlich einen Weggang vieler Ärzte zur Folge haben. Wie berichtet, liegen die Gehälter in Österreich deutlich unter dem europäischen Durchschnitt.Besondere BrisanzDass sich ausgerechnet die Anästhesisten gegen eine Übergangslösung beim Arbeitszeitgesetz äußern, birgt eine besondere Brisanz. Einerseits ist die Anästhesie jene Abteilung mit den meisten Ärzten. Zudem kann ohne die Anästhesisten im Krankenhaus nicht operiert werden. Auch sind Intensivmedizin und Notarztdienst ohne Anästhesisten undenkbar. Sollten also diese Ärzte ihre Arbeitszeiten von 72 Stunden pro Woche auf 48 verkürzen, hätte dies auch Auswirkungen auf die Operationssäle. Der Zeitpunkt des Schreibens ist wohl bewusst gewählt. Denn am Montag gibt es eine weitere Besprechung zwischen Spitalsführung und Ärztevertretern.Kein offizieller KommentarDie Klinikleitung wollte zu den Drohungen bezüglich eines Arbeitskampfes und dem Vorwurf des beschädigten Vertrauens in dem Schreiben keinen Kommentar abgeben. In einer schriftlichen Stellungnahme sagt SALK-Geschäftsführer Paul Sungler, dass die Umsetzung der Arbeitszeitvorschriften eine große Herausforderung für alle Krankenhäuser Österreichs sei. Man habe bereits Personal aufgestockt.

Vom Land gebe es zudem bereits Signale, die ebenfalls umstrittene Anrechnung von Vordienstzeiten umzusetzen. "Auch die geplante Gehaltsreform zielt auf die Arbeitszeitvorschriften der EU ab. Diese Reform wird das Grundgehalt steigern", sagt SALK-Geschäftsführer Paul Sungler.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 10:58 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-spitalsaerzte-drohen-mit-arbeitskampf-3071326

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