Politik

Salzburger SPÖ fordert Krisenbudget für die Gemeinden

Bürgermeister Hansjörg Obinger befürchtet wegen der Coronakrise ein riesiges Loch in den Gemeindebudgets. Nun wackeln wichtige Projekte. Zudem steht im Raum, dass die Gemeinden ihre Leistungen massiv zurückschrauben müssen.

Bürgermeister Hansjörg Obinger aus Bischofshofen fordert ein kommunales Rettungspaket von Bund und Land. SN/robert ratzer
Bürgermeister Hansjörg Obinger aus Bischofshofen fordert ein kommunales Rettungspaket von Bund und Land.

"Ich fordere von Bund und Land ein umfassendes Rettungspaket für die Gemeinden in Zeiten von Corona." Das sagt Bürgermeister Hansjörg Obinger (SPÖ) aus Bischofshofen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter im Bundesland Salzburg. "Ohne besondere finanzielle Stützung könnten die Gemeinden wichtige Investitionen nicht mehr tätigen und müssten Leistungen massiv zurückschrauben." Obinger verweist darauf, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur auf Gemeindeebene sei - von der Wasserversorgung bis zur Kinderbetreuung.

Minus bei der Kommunalsteuer und beim Finanzausgleich

"Die Kurzarbeitsregelung war und ist enorm wichtig für den Arbeitsmarkt. In der finanziellen Auswirkung ist sie aus Gemeindesicht aber ähnlich schlecht wie Kündigungen. So oder so fällt dadurch die Kommunalsteuer als maßgebliche Einnahmequelle weg. Das reißt ein riesiges Loch in die Gemeindebudgets." Darüber hinaus seien ab Juni massive negative Auswirkungen beim Finanzausgleich zu befürchten.

Quelle: SN

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