Politik

Salzburger SPÖ zu Lockdown: "Bittere Nebenwirkungen", die nichts zur Bekämpfung der Pandemie beitragen

Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende David Egger. SN/Robert Ratzer
Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende David Egger.

"Da, wo es ohnehin kaum eine Ansteckungsgefahr gibt, schießt die Bundesregierung weit über das Ziel hinaus - in kritischen Einrichtungen wie Seniorenwohnhäusern wiederum, wo Ansteckungen fatal wären, unternimmt die Regierung viel zu wenig", kritisiert der Salzburger SPÖ-Vorsitzende David Egger. Zwar seien "Verschärfungen" überall dort wo im öffentlichen Bereich verstärkt Ansteckungen passieren, notwendig, aber: "Was die Bundesregierung heute präsentiert hat, ist in vielen Bereichen nicht faktenbasiert. Ich befürchte, dass einige Beschränkungen ausschließlich bittere Nebenwirkungen für die Wirtschaft haben, aber nichts zur Bekämpfung der Pandemie beitragen."

"Warum wird die Gastronomie, in der die Hygienekonzepte funktioniert haben, ebenfalls komplett heruntergefahren?", fragt Egger. Umgekehrt vermisse er zweckmäßige Beschränkungsmaßnahmen: "Sinnvoll wäre es zum Beispiel gewesen, Home-Office überall da verpflichtend zu machen, wo es auch möglich ist. Während die Bundesregierung in vielen Bereichen weit über das Ziel hinausschießt, bleiben die Regelungen in den wirklich kritischen Bereichen wie Seniorenwohnhäusern ironischerweise zu lax."

Egger ist überzeugt davon, dass die nächtliche Ausgangsbeschränkung von 20 Uhr bis 6 Uhr nichts bringen werde. Das habe sich auch in Frankreich gezeigt. Zudem würden die Hygienemaßnahmen in der Gastronomie funktionieren, dort gebe es kaum Ansteckungen, sagt der SPÖ-Vorsitzende, der für ein Offenhalten der Lokale plädiert. Die vom neuen Lockdown betroffenen Unternehmen dürften nicht nur zu 80 Prozent, sondern müssten zu 100 Prozent für den Umsatzverlust entschädigt werden. Zudem fordert Egger tägliche PCR-Tests unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kritischer Einrichtungen sowie eine Aufstockung des Personals für das Contact Tracing.

Quelle: SN

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