Politik

Salzburgs Bürgermeister Preuner bringt Anzeige wegen Verleumdung ein

Harald Preuner reicht es. Es geht um anonyme Anzeigen gegen ihn. Diesem niederen Treiben wolle er ein Ende setzen - mit einem bekannten Anwalt an seiner Seite.

Jetzt geht der Bürgermeister selbst in die Offensive. Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg langte am Mittwoch eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Verleumdung ein. Aufgesetzt hat sie Rechtsanwalt Herbert Hübel - im Auftrag seines Mandanten, ÖVP-Stadtchef Harald Preuner.

Es geht um jene anonymen Anzeigen, die im März und Juni gegen Harald Preuner eingelangt sind. Darin wurde Preuner beschuldigt, dass er ausgemusterte Müll- und Feuerwehrfahrzeuge an Gemeinden in Bosnien und Kroatien "verschenkt" haben soll. Die SPÖ hatte auch das Kontrollamt im März mit einer Prüfung beauftragt und den Prüfbericht kürzlich als "Gefälligkeitsbericht" für die ÖVP bezeichnet. Auch gegen den Leiter des Kontrollamts ist eine anonyme Anzeige eingelangt.

Preuner lässt sich das alles nicht mehr gefallen und hat Strafanzeige gegen unbekannte Täter erstattet. In der vierseitigen Sachverhaltsdarstellung heißt es, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass "aus welchen Gründen auch immer, vermutlich sogar aus politischen, versucht wird, die Führung der Stadtgemeinde zu beeinträchtigen und die Mitarbeiter einzuschüchtern bzw. zu diffamieren". Der Bürgermeister sehe sich zum "aktiven Tätigwerden durch Einschalten der Strafverfolgungsbehörden gezwungen, um diesem niederen Treiben dritter Personen ein Ende zu setzen." Geprüft werden solle der Sachverhalt in Hinblick auf Verleumdung, allenfalls auch der üblen Nachrede und der Kreditschädigung. Dass die Staatsanwaltschaft herausfindet, von wem die anonymen Anzeigen stammen, davon ist nicht auszugehen. Preuner wird es mehr darum gehen, ein Zeichen zu setzen, dass die Grenze überschritten ist.

Mit Herbert Hübel hat er sich an einen prominenten, bestens vernetzten Anwalt gewandt. Hübel verteidigte im Finanzskandal auch die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes. Hübel und Preuner kennen sich "seit der Schulzeit". "Er berät mich seit Längerem", sagt Preuner.

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