Politik

Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden kämpft weiter um seine volle Pensionshöhe

Heinz Schaden hat außerordentliche Revision eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof ist bereits damit beschäftigt.

Im Schloss Mirabell ist man immer noch mit der Causa Heinz Schaden befasst.  SN/robert ratzer
Im Schloss Mirabell ist man immer noch mit der Causa Heinz Schaden befasst.

Die Stadtgemeinde Salzburg hat Heinz Schadens Pension nach dem rechtskräftigen Swap-Urteil aus Oktober 2019 von 5851 Euro brutto auf 1484 Euro brutto gekürzt bzw. neu bemessen. Das Landesverwaltungsgericht hat Schadens Beschwerde dagegen im Jahr 2020 als unbegründet abgewiesen.

Der langjährige Stadtchef wandte sich daraufhin an den VfGH. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde aber im Oktober 2021 abgelehnt. Begründung: "Die Neubemessung des Ruhebezugs wurde als verhältnismäßig qualifiziert, weil sie an eine tatsächlich verhängte Strafe in einer bestimmten ...

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