Politik

Salzburgs Grüne wollen 20 Millionen Euro mehr für den Verkehr

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler ist überzeugt: Das Verkehrsressort stünde ihr gut. Die Grünen-Politikerin legte am Mittwoch ein zwölf-Punkte-Programm für mehr Bewegung beim Thema Mobilität vor.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler SN/stefanie schenker
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler

Mit dem Thema Verkehr sind am Mittwoch Salzburgs Grüne in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 22. April gestartet. Landessprecherin Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler stellte bei einem Mediengespräch ein Zwölf-Punkte-Programm vor. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro pro Jahr wären die wichtigsten Maßnahmen zu realisieren. "Bei einem Zwei-Milliarden-Budget werden wir das aufbringen müssen", sagte sie.

Zum einen könnte damit auf den zehn Bus- und sechs Bahnlinien aus der Region in die Landeshauptstadt ein 30-Minuten-Takt plus zusätzliche Verstärker in den Spitzenzeiten verwirklicht werden, was mit fünf Millionen Euro im Jahr zu finanzieren wäre. Rund neun Millionen jährlich würde eine 365-Euro-Jahresnetzkarte kosten, und weitere fünf Millionen Euro seien jedes Jahr in die Verbesserung der Infrastruktur - etwa in Echtzeit-Anzeigen an den Haltestellen oder überdachte Rad-Abstellplätze - zu stecken. Zur Finanzierung des Mehraufwandes kann sich Rössler eine flächendeckende Lkw-Maut oder auch eine Ende der Steuerbegünstigung auf Diesel vorstellen.

Kritik kommt von der SPÖ

Astrid Rösslers Einsicht komme spät, denn noch im Oktober des Vorjahres haben die Grünen die Einführung eines Salzburg-Land-Tickets - wie von der SPÖ gefordert - verhindert, erklären SPÖ-Chef Walter Steidl und SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand. "Sollte es den Grünen auch nach der Landtagswahl ernst sein, mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, haben sie in der SPÖ eine Partnerin. Ich hätte mir dahingehend aber schon vor Monaten mehr Herz, Hirn und Mut von den Grünen gewünscht", so Brand.

Unter den zwölf Punkten für eine nachhaltige Mobilität befinden sich auch politische Dauerbrenner wie die Stadt-Regionalbahn. "Das müssen wir unbedingt in Angriff nehmen, eine Planungs- und Errichtungsgesellschaft ist rasch zu gründen", forderte Rössler. Sie hofft, dass über die ÖVP-Achse Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu Bundeskanzler Sebastian Kurz auch der Bund endlich ins Boot für dieses Projekt geholt werden kann.

Die Notwendigkeit des ÖV-Ausbaus begründen die Grünen nicht nur mit dem Umwelt-Argument, sondern auch mit dem immer größer werdenden Leidensdruck wegen der vielen Staus. "Das System ist sehr anfällig." Die im Stau verlorene Arbeitszeit sei auch eine volkswirtschaftliche Größe, betonte Rössler.

Grundsätzlich wollen die Grünen in der Verkehrspolitik weg von einem Entweder-oder zu einem Sowohl-als-auch kommen. Sie wolle daher auch nicht ausschließen, dass noch weitere Ortsumfahrungen im Straßenbau realisiert werden.

Und für die nächste Legislaturperiode meldete die Landessprecherin auch gleich ihr Interesse am Verkehrsressort an, sollten die Grünen der neuen Landesregierung wieder angehören. "In der vergangenen Periode war mein großes Projekt die Raumordnung, meine Begehrlichkeit für das Verkehrsressort habe ich bereits geäußert. Vor allem aber ist es wichtig, dass viele inhaltliche Festlegungen in ein neues Regierungsprogramm einfließen."

Quelle: SN

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