Politik

Salzburgs neue Landesräte stellen sich erstmals den Fragen des Landtags

Heute, Montag, hat jedes Mitglied der neuen Salzburger Landesregierung 45 Minuten Zeit, um sich dem zukünftigen Landtag zu stellen und 10 Fragen zu beantworten.

Den Anfang macht um 10.30 Uhr Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Es folgen seine Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) und Heinrich Schellhorn (Grüne). Ab 14.00 Uhr sind Andrea Klambauer (Neos), Josef Schwaiger (ÖVP), Maria Hutter (ÖVP) und Stefan Schnöll (ÖVP) an der Reihe.  SN/robert ratzer
Den Anfang macht um 10.30 Uhr Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Es folgen seine Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) und Heinrich Schellhorn (Grüne). Ab 14.00 Uhr sind Andrea Klambauer (Neos), Josef Schwaiger (ÖVP), Maria Hutter (ÖVP) und Stefan Schnöll (ÖVP) an der Reihe.

Nervös? "Nein, aber angespannt schon", sagt der angehende ÖVP-Landesrat Stefan Schnöll, wenn er an das Hearing denkt, das ihn und die sechs weiteren Regierungsmitglieder heute, Montag, im Sitzungssaal des Alten Rathauses erwartet. "Ich nehme das Hearing ernst, wir werden ja dann auch vom Landtag gewählt", erklärt Schnöll. Für ihn und die beiden Neueinsteigerinnen Maria Hutter (ÖVP) sowie Andrea Klambauer (Neos) ist es der erste Schritt in Richtung Regierungsbeteiligung. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), seine beiden Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) und Christian Stöckl (ÖVP) sowie Landesrat Sepp Schwaiger (ÖVP) müssen sich erstmals einem Hearing im Landtag stellen. Für sie ist das kein Grund zur Aufregung. Sie kennen die Ressorts und deren Problemfelder, den Landtag und die dort gepflegte politische Kultur.

Für Schnöll, Hutter und Klambauer ist das alles Neuland. Sie hatten nicht mehr als zwei Wochen Zeit, um sich in einem "Crashkurs" auf ihre neue politische Aufgabe vorzubereiten.

"In meinen Bereichen Bildung, Naturschutz und Nationalpark fange ich Gott sei Dank nicht bei null an", erklärt die angehende Landesrätin und zweifache Mutter Maria Hutter. Als ausgebildete NMS-Lehrerin kenne sie vor allem den Pflichtschulbereich. Der Naturschutz begleite sie als Bäuerin in vielen Bereichen und der Nationalpark Hohe Tauern sei für sie als Pinzgauerin ein sehr schönes Ressort. Und: In allen Bereichen habe sie bereits auf das umfangreiche Know-how von Fachbeamten zurückgreifen können. "Ich möchte Entscheidungen unter größtmöglicher Einbindung der Betroffenen treffen. Politik kann aus meiner Sicht nur funktionieren, wenn man mit den Leuten redet, die Sachlage erklärt und ausdiskutiert", erklärt Hutter ihr politisches Selbstverständnis.

Stefan Schnöll will sein 45-minütiges Eingangsstatement dazu nutzen, seine Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Infrastruktur und Sport zu skizzieren, "zumindest die Richtung, in die es gehen soll". Das nötige Fachwissen für seinen neuen Job eigne er sich in Gesprächen mit den Experten des Landes an. Die größeren Problemfelder seiner Ressorts kenne er, nun sei er dabei, sich einen Überblick über Finanzierungs- und Strukturfragen etwa im Verkehrsbereich zu verschaffen. "Und nebenher gewinne ich gerade einen organisatorischen Überblick über Dinge wie routinemäßige Regierungssitzungen und Klubklausuren", sagt Schnöll.

Die bisherige Personalmanagerin und dreifache Mutter Andrea Klambauer war in den vergangenen Wochen nicht nur mit der inhaltlichen Einarbeitung in ihre Ressorts Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung, Chancengleichheit, Integration und Wohnen beschäftigt. Allen voran galt es Mitarbeiter für ihr Regierungsbüro und die Neos-Landtagsarbeit zu gewinnen. Gesucht wird noch ein Pressesprecher, alle anderen Jobs sind besetzt. Sie sieht im Hearing eine erste Möglichkeit, sich selbst dem Landtag vorzustellen. Denn letztlich gehe es um eine Antwort auf die Frage, ob eine Person qualifiziert sei, Regierungsarbeit zu übernehmen - und erst danach gehe es um die Inhalte. In die Thematik ihrer Ressorts habe sie sich mithilfe ihrer Abteilungsleiter großteils schon eingearbeitet - nun wolle sie das Hearing und die am Mittwoch auf dem Programm stehende Angelobung abwarten.

Beim Hearing steht jedes Regierungsmitglied abzüglich eines fünfminütigen Eingangsstatements dem Landtag 40 Minuten Rede und Antwort. Jede Fraktion darf zwei Fragen an jedes einzelne Regierungsmitglied stellen. Dass dabei die Fragen der Regierungsparteien freundlicher ausfallen als jene der Opposition, versteht sich von selbst. Neben der fachlichen Kompetenz sei es der FPÖ wichtig herauszufinden, wie visionär die einzelnen Regierungsmitglieder ihre Ressorts und Zuständigkeiten anlegen, betont FPÖ-Obfrau Marlene Svazek. Die SPÖ sieht im Hearing eine Stärkung von Landtag und Abgeordneten. Und auch wenn man sich nicht in Detailproblemen verlieren will, gibt es Bereiche, zu denen man mehr wissen möchte: Dazu zählen Finanzierung und Fachkräftemangel in der Pflege, die Gesundheitsversorgung, die Mindestsicherung in Salzburg, Änderungen im Wohnbauressort, die 380-kV-Leitung und die Pläne beim Dauerbrenner Verkehrspolitik, darunter der ÖVP-Wunsch nach einem Gitzentunnel.

Hitzige Debatten werden dennoch nicht erwartet. Alles andere als eine Zustimmung zu allen Regierungsmitgliedern ist so gut wie ausgeschlossen.

Hearing der neuen Landesregierung

Erstmals müssen sich alle angehenden Mitglieder einer Landesregierung verpflichtend einem Hearing stellen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde es gesetzlich verankert. Eine Vor-Premiere lieferte Brigitta Pallauf, die sich als Nachfolgerin des zurückgetretenen Landesrates Hans Mayr ebenfalls dem Hearing stellen musste.

Nach einem fünfminütigen Statement stehen jedem Landtagsklub zwei Fragen pro Regierungsmitglied zu. Für die Beantwortung sind je Frage zwei Minuten vorgesehen.

60 Sitzplätze stehen im Sitzungssaal für interessierte Bürger zur Verfügung. Beginn ist um 10.30 Uhr. Das Hearing wird hier live übertragen.

Aufgerufen am 23.10.2018 um 04:05 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburgs-neue-landesraete-stellen-sich-erstmals-den-fragen-des-landtags-29031874

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