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Salzburgs Rechnungshof-Direktor will endlich mehr Personal

Dass er das nicht bekommt, deutet Ludwig Hillinger als schlechtes Zeichen für den Kontrollwillen im Land. Er selbst will mehr Gehalt: 12.634 Euro sollen es sein.

Salzburgs Rechnungshof-Direktor will endlich mehr Personal SN/robert ratzer
Mit 1. März 2015 wurde Ludwig F. Hillinger (52) für 12 Jahre zum Direktor des Landesrechnungshofes (LRH) bestellt.

Mit 1. März 2015 wurde Ludwig F. Hillinger (52) für 12 Jahre zum Direktor des Landesrechnungshofes (LRH) bestellt. Vier Jahre nach Auffliegen des Finanzskandals zieht er eine erste Bilanz.

SN: Vor vier Jahren, am 6. 12. 2012, wurde der Finanzskandal, den auch Ihr Vorgänger Manfred Müller nicht bemerkt hat, öffentlich. Hat sich der Landesrechnungshof seither verändert?
Hillinger: Es gibt einen neuen Direktor, der sich mit Banken, Finanzierungen und Prüfungswesen auskennt. Wir sind vom Bahnhof hierher in die Kaigasse übersiedelt und haben begonnen, uns weiterzuentwickeln: Es gab fünf Pensionierungen. Die haben wir nachbesetzt. Künftig soll es unter mir auch eine zweite Hierarchieebene geben. Und wir sind dabei, international übliche Prüfungsstandards einzuführen.

SN: Anfangs gab es die Forderung, ihre Einrichtung solle zehn Akademiker zusätzlich kriegen. Wie viel mehr Personal haben Sie?
Keines. Wir sind nach den Nachbesetzungen wieder zwölf Köpfe. Davon sind zehn Prüfer, aber nicht alle sind Vollzeit angestellt. Wir werden um drei Vollzeitprüfer aufstocken. Die sind genehmigt. Aber bis man ein guter Prüfer ist, braucht es bis zu fünf Jahren an Erfahrung. Mein Fernziel für die nächsten zehn Jahre ist, dass wir 20 bis 30 Mitarbeiter habe, davon 20 bis 25 Prüfer.

SN: Haben Sie Signale, dass Ihr Wunsch erfüllt wird?
Im Moment nicht so. Ich habe bei meinem Hearing gesagt: Wie viel Kontrolle der Landtag will, wird man an unserem Budget sehen. Das ist gleich geblieben. Der Wille, stärkere Kontrolle zu machen, hat hier Grenzen.

SN: Wollen Sie nicht auch mehr Kompetenzen? Bisher gab es die Hürde, dass Firmen, an denen eine Gemeinde mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, von Ihnen nicht geprüft werden dürfen.
Das ist immer noch so. Aber sobald wir unsere Kompetenzen erweitern, gibt es Umgehungs-Konstruktionen. Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Und mit dem bestehenden Personal wäre es im Moment eigenartig, mehr Kompetenzen zu fordern. Wenn ich auf 25 Prüfer aufstocken könnte, bin ich definitiv interessiert, gerade im Gemeindebereich die Prüfungskompetenz auszuweiten. Denn beim Ist-Stand ist es so, dass wir 60 Jahre oder fünf RH-Direktoren brauchen, um alle 119 Gemeinden einmal geprüft zu haben. Das ist ein bissl eigenartig.

SN: Wie viele Berichte schaffen Sie derzeit pro Jahr?
Derzeit machen wir im Schnitt zehn bis zwölf Berichte pro Jahr. Pro Prüfer ist das ein Bericht. Schön wären 20 bis 25 Berichte pro Jahr, davon fünf Gemeinden und zwei bis drei Beteiligungen des Landes. In fünf Jahren sollten es 15 bis 20 Berichte sein.

SN: Im Landtag haben Sie am Mittwoch über den Neubau der Bezirkshauptmannschaft Hallein berichtet, deren Planung 14 Jahre dauerte. Was ist schiefgelaufen?
Die Zuständigkeiten haben ständig gewechselt. Allein die Entscheidung, ob man neu baut oder saniert, hat viereinhalb Jahre gebraucht. Dann gab es einen Kompetenzstreit in der Regierung. Später kamen die Salzburger Landesliegenschaften ins Spiel. Diese Gesellschaft verwaltet Gebäude aber nur, sie entwickelt keine Projekte. Dann war auch noch das Dach der BH kaputt. Das musste man reparieren und Räume zumieten. Der offensichtliche Schaden liegt bei zwei Millionen Euro, weil man allein 1,5 Millionen Euro Vorsteuerabzug sparen hätte können, wenn man bis Ende September 2012 gebaut hätte.

SN: Für Wirbel haben Sie gesorgt, als Sie heuer ein höheres Gehalt gefordert haben: 12.634 Euro brutto oder fast 4000 Euro mehr als Ihre derzeitigen 8670 Euro. Kommen Sie damit wirklich nicht aus?
Die Klubobleute haben schon bei meiner Bestellung besprochen, dass bei meinem Gehalt eine substanzielle Verbesserung nötig ist. Denn es gibt nur acht Personen im Land, die sich, wenn sie etwas nicht richtig gemacht haben, vor dem Verfassungsgerichtshof verantworten müssen: Die sieben Regierungsmitglieder und ich. Und weil die Bundesrechnungshofdirektorin 90 Prozent eines Ministers verdient, wäre es angemessen, dass der Landesrechnungshofdirektor 90 Prozent eines Landesrates verdient. Alle Bezirkshauptleute, Abteilungsleiter und teils auch Referatsleiter verdienen mehr als ich. Es ist eine Art von fehlender wirtschaftlicher Unabhängigkeit, wenn man jemanden schlechter bezahlt als diejenigen, die er prüft.

SN: Sie deuten an, dass Sie korrumpierbar wären?
Das ist die Hypothese nach internationalen Gedanken dahinter. Ich darf ja auch keine Nebentätigkeiten haben. Und in meinem früheren Job (bei der Banco do Brasil, Anm.) hatte ich auch Nebentätigkeiten und habe in Summe doppelt so viel verdient.

SN: Schaden Sie mit dieser Gehaltsforderung nicht sich und Ihrem Amt?
Die Frage ist, warum mein Brief zwei Tage später bei den Zeitungen gelandet ist. Das ist schlechter politischer Stil. Und auch privat muss man sich einschränken. Denn irgendwann ist das, was man an Reserven hat, verbraucht. Kurz vor meiner Bestellung habe ich in Niederösterreich mit meiner Frau ein Haus gekauft. Zwischenzeitlich hat sie ihren Job, den sie in Wien hatte, verloren.

SN: Ihre Gattin Petra eröffnet jetzt in Ihrem Haus in Aigen ein Geschäft für exklusiven Hundebedarf. Werden Sie da mithelfen und am Abend die Buchhaltung erledigen?
Nein. Ich bin an der Firma, die "Paulis Choice" heißt, nicht beteiligt. Ich helfe ihr aber insofern, als ich keine Miete für die Räumlichkeiten verlange.

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