Politik

Salzburgs SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz tritt nach Ermittlungen zurück

Der innerparteiliche Druck ist jetzt zu groß geworden. Wer an ihrer Stelle neu in den Bundesrat einziehen wird.

Am Mittwoch im Landtagsausschuss sollte die Immunität von Bundesrätin Susanne Kurz (SPÖ) aufgehoben werden. Der Grund sind Ermittlungen gegen die Tennengauerin, ihren Mann und in weiterer Folge auch den stv. Parteivorsitzenden der Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG), Erwin Seeauer. Dabei geht es um die Firma "Golden Earth Vision". Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit geraumer Zeit in Hinblick auf den Verdacht von nicht bzw. nur teilweise geleisteten Sozialversicherungabgaben. Es geht um einen Betrag von rund 30.000 Euro. Bereits in der Vorwoche sind Stimmen laut geworden, wonach Kurz ihren Rücktritt einreichen solle. Auch in der SPÖ war man ob der Ermittlungen nicht erfreut und legte Kurz bereits in der Vorwoche den Rücktritt nahe. Am Montag war es dann soweit. Kurz legte ihr Mandat zurück.

Neues Bundesratsmitglied wird am 21. März nominiert

Nun wird die SPÖ in der nächsten Landtagssitzung (21. März) ein neues Bundesratsmitglied nominieren. Das wird Michael Wanner, der Stadtparteivorsitzende, sein. "Michael Wanner bringt kommunalpolitische Erfahrung in die Bundespolitik und hat das notwendige strategische Gespür, Salzburger Anliegen stark zu vertreten", sagt SPÖ-Chef Walter Steidl. Wanner sitzt seit 1999 im Salzburger Gemeinderat, leitet im Zivilberuf den Bauhof der Stadt Salzburg und lenkt seit 2013 als Bezirksvorsitzender die Geschicke der SPÖ-Stadtpartei. "Ich vertraue darauf, dass sich die Vorwürfe gegen Susanne Kurz als falsch herausstellen, möchte mich aber unabhängig davon bei ihr bedanken, weil sie politische Verantwortung übernimmt und mit ihrem Rücktritt eine politische Kultur lebt, wie sie in Österreich leider nicht mehr üblich ist", sagt Steidl.

(SN)

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