Seit Mai 2019 ist die Salzburger Stadtregierung in dieser Besetzung am Werk. Am Montag hat die SPÖ eine Halbzeitbilanz gezogen. Vizebürgermeister Bernhard Auinger verwies auf eine lange Liste an Projekten, die man umgesetzt habe. Geprägt von der Coronapandemie habe man rasch Hilfspakete im Sport- und Kulturbereich geschnürt. Auch bei den Kindergärten habe man die Gebühr ausgesetzt. Weiters sei ein neuer Bücherbus angeschafft worden, das Seniorenkino sei ein voller Erfolg. Und in seinem Ressort sei auch die Umbenennung des Makartstegs in Marko-Feingold-Steg passiert. Für Schulen gibt es ein Budget für Exkursionen ins ehemalige KZ Mauthausen. "Wir haben auch beim Bildungsbauprogramm aufs Tempo gedrückt und den Ausbau der Kinderbetreuung durchgesetzt", sagt Auinger. Initiiert habe man auch ein Schulschwimmprojekt, "sodass jedes Kind, das die Volksschule verlässt, schwimmen kann". Ins Leben gerufen habe man auch die "bewegte Stadt", sodass die gesamte Stadt Fitnesspark sei. Derzeit werde gerade an einem Sportleitbild gearbeitet.
Bei den städtischen Betrieben spricht Auinger von einem Modernisierungsschub, den man eingeleitet habe. "Wir haben mehrere Millionen Euro in die Sporthallen gesteckt. Die Sporthalle Alpenstraße ist im Basketball mittlerweile bundesligatauglich." Gegen einigen Widerstand habe man auch den Eiszauber (Eisfläche beim Volksgarten) umgesetzt. Mittelfristig sei auch der Neubau der Trainings-Eishalle beim Volksgarten geplant, denn hier sei das Dach bereits kaputt. Bei den Freibädern sei ein Online-Ticket-System eingeführt worden. Mittelfristig wolle man auch im Leopoldskroner Freibad einen neuen Sprungturm samt Becken errichten. In Sachen Sport sei er auch beim Gaisbergtrail nun zuversichtlich, dass dieser entstehe.
"Im Schweinsgalopp in die vierte Welle"
SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer betont, dass die vergangenen zweieinhalb Jahre vor allem in den Seniorenwohnhäusern von der Coronapandemie geprägt gewesen seien. Die Stadt habe vor Jahren bereits begonnen, offensiv um Pflegepersonal zu werben. "Das macht sich jetzt für uns noch bezahlt. Derzeit haben wir eine gute Betreuungsquote. Aber auch wir merken jetzt, dass keine Bewerbungen mehr kommen. Der Markt für Pflegekräfte ist leer gefegt", sagt Hagenauer. Es sei fünf nach zwölf in dieser Sache. "Die Lage ist so ernst, weil wir auch im Schweinsgalopp in die vierte Welle starten", sagt die Stadträtin. Sie fordert endlich Taten. "Wenn es uns nicht endlich gelingt, in diesem Bundesland wirklich den großen Wumms zu organisieren, dann seh ich wirklich schwarz. Ich kann es auch nicht akzeptieren, dass es diese Dauerausreden gibt", meint Hagenauer mit Verweis auf das Land Salzburg und die Landesregierung. Mit einer einzigen Maßnahme komme man aus dem Schlamassel nicht heraus, meint Hagenauer. Sie fordert eine 35-Stunden-Arbeitswoche für die Pflegekräfte bei gleichem Lohn. Und die Digitalisierung im Pflegebereich müsse endlich vorangetrieben werden, um die Dokumentation zu erleichtern. "Das Dokumentieren beansprucht ein Drittel der Arbeitszeit." Sie will eine gemeinsame digitale Lösung.
Gastarbeiter anwerben als Pflegekräfte
In Hinblick auf den drängenden Personalmangel verlangt Hagenauer aber auch, dass ausländische Fachkräfte angeworben werden. "Wir brauchen neue Gastarbeiter im Pflegebereich. Wir schreien schon seit Jahren, dass die Arbeit unsere eigenen Leute machen sollen. Aber witzigerweise passiert nichts. Also entweder gehe ich diesen Schritt wie in den 1960er-/1970er-Jahren oder ich mache einen anderen Weg mit weniger Qualität in der Pflege. Dann haben wir wie früher Sechs-Bett-Zimmer und ein Mal am Tag kommt jemand vorbei, das Topferl ausleeren. Das will niemand von uns", sagt Hagenauer. Deutschland habe Abkommen mit anderen Ländern für Pflegekräfte geschlossen. Auf diese Weise könnten beispielsweise auch Menschen von den Philippinen, aus Vietnam, Mexiko, Albanien oder China als Pflegekraft nach Salzburg kommen. "Bewerben wir es, schauen wir, dass die Menschen zu uns kommen. Salzburg ist schön", sagt Hagenauer. Sie wünsche sich, dass auch das Bundesland Salzburg ein Abkommen mit anderen Ländern schließe.
Einheitliche Regelungen, wie das in der Steiermark der Fall sei, fordert die SPÖ-Stadträtin auch beim Thema des betreuten Wohnens. Ansonsten mache man ein "supertolles Produkt kaputt". Neos-Landesrätin Klambauer und Grünen-LH-Stv. Schellhorn würden sich hier gegenseitig die Schuld zuschieben. Sie wolle endlich Taten sehen.
"Bürgerliste hat Klima zur Religion erklärt"
SPÖ-Klubchefin Andrea Brandner resümierte nach zweieinhalb Jahren über die politische Zusammenarbeit in der Stadt. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sei angetreten, um mit breiten Mehrheiten zu agieren. Doch das sei nicht der Fall, sagt Brandner. Er habe sich die FPÖ als Mehrheitsbeschafferin organisiert. Die Freiheitlichen würden Preuner stets eine hauchdünne Mehrheit sichern. Preuner wird als Dirimierungskönig bezeichnet. Nach zwei Jahren im Amt habe die Bürgermeister-Partei bereits rund 15 Mal dirimieren (also die Entscheidung bei Stimmengleichheit mit der Zweitstimme herbeiführen) müssen. Mit der Bürgerliste, mit der die SPÖ jahrzehntelang eine rot-grüne Achse pflegte, sei die Zusammenarbeit ebenso schwierig. Die handelnden Personen seien "fundamentalistische Grüne", die das Klima zur Religion erklärt hätten, sagt Brandner. Die Bürgerliste trete phasenweise auch als Opposition in der Regierung auf, ergänzt Vizebgm. Auinger. Was die direkte Demokratie betreffe, so wolle dies die Bürgerliste nur dann, wenn sie ein Thema politisch nicht verhindern könne.
